Zurückweisung von Asylbewerbern: An Grenzen des Saarlandes realisierbar?
Können Asylbewerber an den Staatsgrenzen zurückgewiesen werden? Die Pläne, die bei den Sondierungen zwischen CDU und SPD ausgearbeitet wurden, stoßen im Saarland auf unterschiedliches Echo. Wäre das überhaupt umsetzbar an den Grenzen zu Frankreich und Luxemburg?
Können Asylbewerber bei ihrer Einreise nach Deutschland an der Grenze schon zurückgewiesen werden? Union und SPD haben in ihrem Sondierungspapier ein solches Vorgehen geplant.
Im Saarland stoßen diese Pläne bei der Landespolitik auf unterschiedliche Reaktionen.
SPD: "Nicht umsetzbar"
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon hält die Durchführung von Zurückweisungen an der luxemburgischen oder französischen Grenze schlicht für "nicht umsetzbar". Er sagte in der Landespressekonferenz am Montag, kein luxemburgischer Grenzbeamter werde einen Geflüchteten auf der Moselbrücke wieder zurückschicken.
CDU: "Zurückweisungen sind notwendig"
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stephan Toscani sieht in dem Vorhaben der Zurückweisung eine unabdingbare Notwendigkeit. Das Dublin-System funktioniere nicht. Ein Drittel aller Asyl-Anträge im EU-Raum würden in Deutschland bearbeitet, das könne nicht sein.
Einen Passus aus dem Sondierungspapier interpretieren CDU und SPD unterschiedlich: Während Commerçon die Absprache mit den Nachbarländern als Genehmigungsprozess sieht, erkennt Toscani darin lediglich eine Ankündigungspflicht.
Das heißt: Die SPD-Fraktion würde mit dem Nachbarstaat die Rückführung eines Asylbewerbers erst einvernehmlich besprechen, die CDU-Fraktion die Rückweisung lediglich ankündigen und im Anschluss durchsetzen.
AfD hält Pläne für gut
Grundsätzlich hält die AfD im Landtag die verabredete Regelung für gut. Allerdings müssten dafür die Grenzkontrollen deutlich ausgeweitet werden, sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr. So wie aktuell kontrolliert werde, sei das "viel zu lasch".
Österreich lehnt Pläne bereits ab
Ein Land hat bereits den Plänen zur Zurückweisung von Asylbewerbern an der Grenze eine Absage erteilt: Österreich erklärte, man werde die Menschen nicht annehmen. Das teilte das österreichische Innenministerium in Wien der Nachrichtenagentur dpa mit.
Aus Sicht Österreichs dürften Menschen, die einen Asylantrag stellen, nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden.
Über dieses Thema hat auch die SR info-Rundschau im Radio am 10.03.2025 berichtet.
