Staatssekretär Luksic weist Vorwürfe zu käuflichen Lobbyterminen zurück
Das Bundesverkehrsministerium unterstützt ZDF-Recherchen zufolge eine fragwürdige Lobbykampagne eines Münchener Vereins. "Mobil in Deutschland" soll demnach gegen Bezahlung anbieten, Termine im Verkehrsministerium zu vermitteln. Auch der Saar-Bundestagsabgeordnete Luksic soll dabei eine Rolle spielen – er weist die Vorwürfe aber zurück.
Der Verein "Mobil in Deutschland" will Diesel, der aus Fetten hergestellt wird und seit Kurzem zugelassen ist, als CO2-reduzierte Alternative zu herkömmlichem Kraftstoff voranbringen. Deshalb hat der Lobby-Verein eine Initiative für den synthetischen Kraftstoff "HVO100" gestartet, der an Tankstellen auch als XTL bezeichnet wird.
Was ist HVO-Diesel?
HVO gilt als fast CO2-neutral und hat einen geringen Feinstaub-Ausstoß. Doch es gibt auch Nachteile. Der NDR hat hier viele Fragen und Antworten zu dem Kraftstoff zusammengestellt.
Laut einem Bericht des ZDF-Magazins Frontal gewann der Verein den saarländischen FDP-Bundestagsabgeordneten, Staatsekretär Oliver Luksic, als Schirmherrn für eine Kampagne, bei der Geldgeber in der Industrie gesucht wurden. Für 9900 Euro im Jahr sei dabei eine Premium-Kooperation inklusive der Möglichkeit zum exklusiven Meeting mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) und seinem Staatssekretär angeboten worden.
Luksic fordert Aufklärung
Die Antwort von Luksic kam schnell: Es gebe keine bezahlten Terminvermittlungen. Seine Schirmherrschaft bei "Mobil in Deutschland" setzte Luksic aus und forderte von dem Verein Aufklärung. Dieser reagierte ebenfalls prompt und bestritt alle Vorwürfe.
"Irreführende Kampagne"
Der Verein Lobby Control hält den Vorfall für problematisch. Lobbyarbeit sei zwar erst einmal normal in der Politik. Sie werde jedoch zum Problem, wenn sie einseitig sei, sagt Christina Deckwirth vom Verein Lobby Control im SR-Interview.
Mit der "HVO100"-Kampagne würden Verbraucher in die Irre geführt. Es werde der Eindruck erweckt, dass das Produkt für die breite Masse geeignet sei. Stattdessen sei aber klar, dass es sich dabei um ein "Nischenprodukt" handele. Auch der Verkehrsclub Deutschland hält HVO100-Diesel für eine "schädliche Mogelpackung", mit der jetzt eine veraltete Technik künstlich am Leben erhalten werden solle.
Deckwirth sagte im SR-Interview, dass selbst das Fachreferat aus dem Bundesverkehrsministerium HVO100 für ein Nischenprodukt halte. Luksic und Wissing hätten sich darüber hinweg gesetzt. "Das ist hochproblematisch", so Deckwirth.
Ein Sprecher des Bundesverkehrministeriums widersprach der Aussage: Die Fachebene sei nicht gegen HVO100 an sich, sondern habe nur eine "ablehnende Haltung" zur Übernahme der Schirmherrschaft gehabt, teilte er dem SR mit.
"Gleichwohl hatte die Fachebene als eine Option skizziert, dass der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic die Schirmherrschaft übernimmt. So wurde letztlich auch entschieden. Bei dem Vorgang handelt es sich um ein übliches Verfahren in der Ministerialverwaltung", sagte der Sprecher.
HVO100 sei ein Baustein, um den Ausstoß von Kohlenstoffdioxid zu senken - das sei Konsens in der Bundesregierung.
"Luksic muss sich deutlicher distanzieren"
Lobby Control fordert weitere Aufklärung. Es müsse aufgeklärt werden, welche Absprachen es gab und warum sich Luksic und Wissing für die Kampagne entgegen des Rats des Fachreferats engagiert haben.
"Herr Luksic muss sich noch deutlicher von der Kampagne distanzieren", ergänzte Deckwirth. Sie stellt auch in Frage, ob Luksic weiter für sein Amt als Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium geeignet sei. Das hänge auch davon ab, wie die Aufklärung laufe und ob er weiter das Vertrauen des Ministeriums und der Öffentlichkeit habe.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio am 17.07.2024 berichtet.
