CDU kritisiert SPD wegen Änderung des Beamtengesetzes
Die CDU hat der SPD bei der Landtagssitzung am Mittwoch eine Verletzung ihrer parlamentarischen Rechte vorgeworfen. Dabei geht es um einen Abänderungsantrag zum Beamtengesetz. Die SPD wolle eine neue Stelle durch die Hintertür schaffen, so die Kritik des parlamentarischen CDU-Geschäftsführers Schäfer. Die SPD weist die Vorwürfe zurück.
Stein des Anstoßes der CDU war eine Änderung des Beamtengesetzes in abschließender Lesung. Damit sollte eigentlich die Auszahlung der Beihilfe für Beamte neu geregelt werden. Dazu hatte es bereits eine Anhörung im zuständigen Innenausschuss gegeben.
CDU stößt sich an Abänderungsantrag
Allerdings hatte die SPD nach der Anhörung in der letzten Sitzung einen Abänderungsantrag eingebracht. Der hatte wenig mit der Neuregelung der Beihilfen zu tun, sondern sah eine Änderung des Besoldungsgesetzes vor.
Der Strukturwandelbeauftragte der Landesregierung der frühere SPD-Staatssekretär aus der Berliner Senatskanzlei, Frank Nägele, soll in der Besoldungsstufe B7, also bei rund 10.500 Euro eingruppiert werden. Zum Unmut der CDU.
CDU spricht von "Nacht- und Nebelaktion"
Nach der Anhörung zum Beamtengesetz, einen Abänderungsantrag zu einem völlig sachfremden Gesetz einzubringen, sei ein befremdlicher Umgang mit den Rechten des Parlaments, so der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer.
Das sei eine Nacht- und Nebelaktion. Die SPD schaffe durch die Hintertür eine neue Stelle für einen politischen Beamten.
SPD weist Vorwürfe zurück
Dem widersprach die SPD. Die Stelle sei vorgesehen gewesen, es gehe nur um die Festschreibung der Eingruppierung. Der Antrag der CDU, den Abänderungsantrag wegen ihrer Bedenken von der Tagesordnung zu nehmen, wurde mit den Stimmen der SPD abgelehnt.
Mehr aus dem Landtag
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 12.07.2023 berichtet.