Bezahlkarte für Geflüchtete kommt doch erst später
Die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete im Saarland verzögert sich weiter. Eigentlich hätte die Karte im Januar ausgegeben werden sollen. CDU und AfD erheben deshalb Vorwürfe.
Statt Bargeld sollen Asylbewerber eine guthabenbasierte Karte erhalten, mit der sie ihre täglichen Ausgaben bezahlen – und das Geld nicht stattdessen in ihre Herkunftsländer schicken. Das ist die Idee hinter der Bezahlkarte für Flüchtlinge.
In Hamburg und Hannover gibt es sie bereits, auch das Saarland will sie einführen. Aus dem Plan, sie noch im Januar zu verteilen, wird nichts mehr. Als Grund für die Verzögerung nennt das Innenministerium, dass der Zahlungsanbieter die mehr als 4500 Karten nicht liefern könne. Sobald er das tue, würden sie ausgegeben. Ob es sich dabei um Tage, Wochen oder Monate handeln könne, sagte das Ministerium nicht.
CDU und AfD kritisieren Verzögerung
Die CDU-Fraktion kritisiert die Verzögerung der Ausgabe scharf und hält den Grund für vorgeschoben. Wenn die Regierung die Karten erst im Dezember bestelle, brauche sie sich nicht zu wundern, wenn sie im Januar nicht da seien.
Auch die AfD-Fraktion äußerte Kritik: Sie macht fehlenden politischen Willen dafür verantwortlich - Hürden würden hinter den Kulissen immer höher gesetzt.
Dem wiederum widerspricht das Ministerium. Die Karten seien bestellt worden, sofort nachdem dies möglich gewesen sei. Allerdings wollten sie jetzt viele Bundesländer einführen, und das verzögere die Auslieferung.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau auf SR 3 Saarlandwelle am 31.01.2025 berichtet.
