Die SPD-Landesregierung kann ihren Zeitplan beim Klimaschutz-Konzept nicht einhalten. Ursprünglich sollte Ende Januar der Öffentlichkeit eine Erstfassung des Maßnahmenkatalogs präsentiert werden, mit dem das Land seine Klimaziele erreichen will. Doch das Papier wurde nicht rechtzeitig fertig.
Das saarländische Umwelt- und Klimaministerium erklärt die Verzögerung damit, dass es einen "intensiveren Beratungsbedarf" gebe. Das habe die Expertenanhörung im Zuge der Erarbeitung der Maßnahmenbündel für die einzelnen Sektoren ergeben.
Auch die Überarbeitung der CO2-Bilanzen für das Saarland der Jahre 2019 bis 2021, die wegen fehlerhafter Emissionswerte nötig geworden war, hätte die Fertigstellung ausgebremst.
Keine hohen Mehrkosten erwartet
In dem Konzept sollen konkrete Maßnahmen aufgeführt werden, wie das Land bis 2045 klimaneutral werden kann. Es wird von einer externen Agentur, dem Saarbrücker Institut für Zukunftsenergie- und Stoffstromsysteme IZES, entwickelt. Das Land rechnet dafür mit Kosten von 200.000 Euro. Durch die Verzögerungen würden sie laut einem Ministeriumssprecher höchstens geringfügig steigen.
Einen neuen Termin zur Vorstellung des Entwurfs nannte das Ministerium nicht. Laut Planung sollte bis Sommer 2024 die Endfassung des Konzepts stehen. Wohl erst danach werde auch das Klimaschutzgesetz angepasst, das zum Teil auf falschen Emissionswerten beruht.
Saar-Grünen fordern neues Gesetz
Die Saar-Grünen sehen sich durch die Verzögerung in ihrer Grundsatzkritik am saarländischen Klimaschutzgesetz bestätigt, etwa was dessen Effizienz und Umsetzungsfähigkeit betrifft.
Der Co-Landesvorsitzende Volker Morbe forderte die Landesregierung auf, ein "vollständig neues Klimaschutzgesetz mit ambitionierteren und auf die neue Datenlage angepassten Klimazielen zu verfassen." Eine einfache Anpassung reiche nicht aus, so Morbe.
Klima-Check für saarländische Gesetze
Weitestgehend fertig sei hingegen der Nachhaltigkeits- und Klimacheck, mit dem Gesetzesvorhaben des Saarlandes auf ihre Auswirkungen auf das Klima geprüft werden sollen, teilte das Ministerium mit.
Nach letzten Abstimmungen innerhalb der verschiedenen Ressorts soll es bei Vorlagen für den Ministerrat Anwendung finden. Neue Maßnahmen, die den Klima-Check nicht bestehen, könnten damit nur in besonders begründeten Ausnahmefällen im Landeshaushalt berücksichtigt werden.
Über dieses Thema wurde auch in den SR info Nachrichten im Radio am 03.03.2024 berichtet.