Landesregierung will korrekte Zahlen zum CO2-Ausstoß vorlegen
Bis Ende Oktober will die Landesregierung aktualisierte und korrekte Zahlen zu den Treibhausgas-Emissionen im Saarland vorlegen. Das Statistische Landesamt arbeite bereits mit dem Länderarbeitskreis daran. Die CDU hinterfragt mögliche Folgen für das Klimaschutzgesetz.
Vergangene Woche war bekannt geworden, dass die saarländische Landesregierung offenbar über Jahre die Energie- und CO2-Bilanzen falsch berechnet hat. Allein bei der Stahlindustrie geht es um mehrere Millionen Tonnen. Bis Ende Oktober will die Landesregierung nun die aktualisierten und korrekten Zahlen zum CO2-Ausstoß vorlegen. Das hat das zuständige Finanzministerium im Umweltausschuss angekündigt.
Finanzstaatssekretär Förster erklärte, dass das Statistische Landesamt bereits mit dem Länderarbeitskreis zusammenarbeite. Er ist für die Koordinierung der CO2-Bilanzen der Bundesländer zuständig. Auch die Zahlen vom Vergleichsjahr 1990 sollen überprüft werden.
Mögliche Folgen für das Klimaschutzgesetz
Die CDU will das Umweltministerium dazu befragen, welche Folgen die Fehler für das Klimaschutzgesetz haben könnten. Die Zahlen seien schließlich Grundlage für die vorgesehene Reduzierung des CO2-Ausstoßes um 55 Prozent bis 2030, so Fraktionsvize Roland Theis.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kira Braun erklärte, dass auch die Fehler nichts an der Grundannahme des Klimaschutzgesetzes änderten. Am Ende seien die Klimaschutzmaßnahmen, die derzeit erarbeitet werden, entscheidend.
Über dieses Thema hat auch die SR3-Rundschau vom 29.09.2023 berichtet.
