Zahlreiche Verstöße in der Paketbranche im Saarland
Nach einer bundesweiten Überprüfung der Paketbranche hat der Zoll auch im Saarland zahlreiche Verfahren eingeleitet. Wie das Hauptzollamt auf SR-Anfrage mitteilte, fanden die Beamten bei knapp 40 Prozent der rund 120 Kontrollen Unregelmäßigkeiten. Am häufigsten ging es demnach um Schwarzarbeit.
Am Montag hatte der Zoll deutschlandweit Unternehmen der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) unter die Lupe genommen. Ziel war es, verstärkt gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in der Branche vorzugehen.
Fahrer auf der Tour gestoppt
Nach Angaben eines Sprechers des Hauptzollamts Saarbrücken überprüften hierzulande 85 Zöllnerinnen und Zöllner vornehmlich Paketfahrer. Sie beschränkten sich dabei nicht nur auf Kontrollen an den großen Umschlagzentren der Logistik-Konzerne, sondern stoppten einzelne Fahrer auch gezielt auf ihren Touren durchs Saarland.
Die Ergebnisse des Zolls zeigen jetzt, dass es in der gesamten Branche ein Problem zu geben scheint. Insgesamt kontrollierten die Beamten 122 Beschäftigte im Saarland sowie weitere 133 in der südlichen Vorderpfalz.
Alleine bei den im Saarland kontrollierten Paketboten entdeckten die Zöllner dabei 48 Verstöße. Bei fast allen festgestellten Unregelmäßigkeiten handelte es sich um Verstöße auf Arbeitgeber-Seite.
Haupt-Fund: Schwarzarbeit
Am häufigsten, nämlich 25 Mal, ging es dabei um den Verdacht von "Schwarzarbeit in Form von Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt", wie es formal heißt. Konkret geht es dabei etwa darum, dass Paketfahrer offiziell als Minijobber gemeldet sind, in Wirklichkeit aber mehr arbeiten und den restlichen Lohn schwarz ausgezahlt bekommen.
In sechs weiteren Fällen entdeckten die Beamten Hinweise auf eine Unterschreitung des Mindestlohns. Allein dafür drohen bis zu fünf Jahre Haft. In 15 Fällen hatten die Arbeitgeber versäumt, ihre neuen Mitarbeiter per Sofortmeldung bei der Rentenkasse anzumelden. In zwei Fällen ging es um den unerlaubten Aufenthalt von Nicht-EU-Bürgern.
Weitere Prüfungen folgen
Der Zoll betont, dass es sich noch um Verdachtsmomente handele, die die Beamten jetzt weiter untersuchten. Demnach folgen nun weitere Prüfungen auch von Geschäftsunterlagen und Buchhaltung der betroffenen Unternehmen. Erstmals waren bei der Aktion auch vier Mitarbeiter des für die Gewerbeaufsicht zuständigen Landesamts für Umwelt und Arbeitsschutz dabei.
Zuletzt hatten Recherchen des SR gemeinsam mit Correctiv und der Nordsee-Zeitung gezeigt, dass es immer wieder zu Unregelmäßigkeiten bei Paketdiensten kommt, die als Subunternehmer für den Versandhändler Amazon tätig sind. Fahrer, die unter anderem vom Verteilzentrum in Völklingen-Wehrden aus Pakete zustellen, hatten von überlangen Arbeitstagen und falschen Lohnabrechnungen berichtet.
Fast 10.000 Kontrollen
Bei der jetzigen Schwerpunktprüfung des Zolls waren nach Angaben der Generalzolldirektion Bonn deutschlandweit fast 10.000 Personen in der Paketbranche überprüft worden. In gut 20 Prozent der Fälle fanden die Beamten Unregelmäßigkeiten.
Es war bereits die zweite große Schwerpunktprüfung dieser Art nach Juli 2021. Damals konnten die Behörden nur wenige Verstöße feststellen. Gewerkschaften und Beratungsstellen bemängeln indes schon seit längerem prekäre Arbeitsverhältnisse in der Branche.
Über dieses Thema berichteten auch die SR-Hörfunknachrichten am 11.10.2023.
