40 Verstöße gegen Fairer-Lohn-Gesetz
Seit inzwischen drei Jahren gibt es im Saarland das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz. Damit soll unter anderem Lohndumping verhindert werden. Das klappt aber nicht immer, dieses Jahr wurden 40 Verstöße festgestellt.
Unternehmen, die im Saarland öffentliche Aufträge ab 25.000 übernehmen, müssen ihre Mitarbeiter zu branchenüblichen Tariflöhnen bezahlen. Hintergrund ist das Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG), das im Dezember 2021 vom saarländischen Landtag verabschiedet wurde.
Arbeitsministerium bezeichnet Fairer-Lohn-Gesetz als Erfolg
Inzwischen ist das Gesetz in 14 Branchen im Saarland umgesetzt, fünf mehr als noch vor einem Jahr. Unter anderem gilt es im Elektro-, Gebäudereiniger, Sanitär- und Heizungs- sowie im Schreinerhandwerk. Auch im Einzelhandel, im Metallhandwerk und im Wach- und Sicherheitsgewerbe wird es angewendet.
Das STFLG ist aus Sicht des Arbeitsministeriums ein Erfolg. Das Ministerium teilte dem SR mit, auch viele heimische Betriebe sähen das so. Sie äußerten sich bei Kontrollen positiv, weil das Gesetz vor schwarzen Schafen schütze.
Strafen von mehr als 177.000 Euro verhängt
Dennoch läuft es nicht immer rund. Dieses Jahr sind nach Angaben des Arbeitsministeriums 40 Verstöße gegen das STFLG festgestellt worden. Gegen acht Unternehmen seien Sanktionsempfehlungen ausgesprochen worden, die meisten davon aus dem Baugewerbe.
Die verhängten Vertragsstrafen beliefen sich auf insgesamt 177.250 Euro. Vor einem Jahr sprach das Ministerium von bis dato 20 Verstößen und insgesamt 12.000 Euro an Geldstrafen.
Über dieses Thema hat auch der SAARTEXT am 21.12.2024 berichtet.
