Diskussion um Tourismusabgabe
Wer öfter mal verreist, der hat sie sicher schon bezahlt: die Tourismusabgabe. Im Saarland gab es so etwas bislang nicht. Doch jetzt wird an einem Gesetz gearbeitet, das es den Kommunen nicht nur ermöglichen soll, eine Tourismusabgabe zu kassieren, sondern auch einen Tourismusbeitrag. Der ist hoch umstritten.
Still ruht der See in Losheim – im Winter. Doch von Frühling bis Herbst locken See und Natur Tausende Übernachtungsgäste. Um ihnen etwas bieten zu können, greift die Gemeinde tief in die Tasche. 600.000 Euro fließen jedes Jahr in den Tourismus – um das Seeareal und acht Premiumwanderwege in Schuss zu halten, fürs Wanderzentrum oder den Wassergarten.
Mit einer Tourismusabgabe, die die Gäste entrichten müssten, könnte die Gemeinde einen Teil der Kosten zurückholen. „Man braucht eine professionelle Struktur, wenn man einen professionellen Tourismus betreiben will“, so der Losheimer Bürgermeister Lothar Christ (SPD). Eine Tourismusabgabe würde helfen, den Tourismus zu finanzieren.
Doch die Pläne des Landes sehen noch eine andere Einnahmemöglichkeit vor: den Tourismusbeitrag. Ihn könnten die Gemeinden künftig von ortsansässigen Unternehmen einfordern, die mittelbar oder unmittelbar vom Tourismus profitieren – also etwa auch Friseure, Handwerksbetriebe, Lebensmittelgeschäfte.
Kritik kommt von Unternehmensverbänden
Unternehmensverbände lehnen das strikt ab. „Das Saarland ist ein Hochsteuerland“, so der IHK-Hauptgeschäftsführer Heino Klingen. Die Unternehmen zahlten mit die höchste Gewerbesteuer in Deutschland. Seiner Ansicht nach werden die Unternehmen schon genug herangezogen, um kommunale Aufgaben zu finanzieren.
In Losheim sieht man das anders. Durch den Tourismus würden jedes Jahr Umsätze von zehn Millionen Euro generiert. Die Gemeinde will ihre Unternehmen zwar erst einmal nicht durch einen Tourismusbeitrag belasten. Sollte sich die Finanzlage jedoch verschlechtern, werde man darüber sehr wohl nachdenken. „Schaden würde der Wirtschaft zugefügt, wenn wir diese Leistungen im Tourismus nicht mehr erbringen könnten und dann viele Gäste nicht mehr kämen, weil eben die touristische Infrastruktur so mangelhaft wäre“, so Bürgermeister Christ.
Positive Entwicklung im Tourismus
In Saarbrücken hat sich der Tourismus in den vergangenen Jahren insgesamt positiv entwickelt. Rund 500.000 Übernachtungen verzeichnet die Landeshauptstadt pro Jahr und will noch mehr Gäste gewinnen, etwa mit dem Messe- und Kongresswesen. Obwohl dafür durch eine Tourismusabgabe zusätzliche Mittel zur Verfügung stehen würden, will die Stadt zunächst bewusst darauf verzichten, eine Abgabe oder gar Beiträge von den Geschäftsleuten zu nehmen. Auch um die Hotellerie zu schonen, die derzeit massiv in Saarbrücken investiert.
Eine Pflicht, Tourismusabgabe oder Beitrag zu verlangen, soll es explizit nicht geben. Und in vielen Gemeinden dürfte sich die Frage stellen, ob der Aufwand den zu erwartenden Ertrag überhaupt rechtfertigt. Denn die Zahl der Kommunen mit nennenswerten Touristenströmen ist im Saarland zumindest derzeit überschaubar.
Über dieses Thema wurde auch im aktuellen bericht im SR Fernsehen vom 06.02.2019 berichtet.
