Lutze sieht mögliches Verbot von AfD nur als "ersten Schritt"
Mehr als 100 Bundestagsabgeordnete unterschiedlicher Fraktionen haben beim Bundestagspräsidium einen Antrag für ein Verbot der AfD eingereicht. Zu ihnen gehört auch der saarländische Abgeordnete Lutze (SPD). Er hält die Partei, so wie sie aufgestellt ist, für rechtsextrem.
Insgesamt 113 Bundestagsabgeordnete unterstützen einen Antrag ans Bundestagspräsidium, in dem es um ein Verbot der AfD geht. Sie wollen vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen, ob die AfD verfassungswidrig ist. Um die AfD zu verbieten, müsste ihr nachgewiesen werden, dass sie aggressiv-kämpferisch gegen die Verfassung vorgeht.
Ein Parteiverbot kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden. Die Abgeordnetengruppe will, dass der Bundestag noch vor der Neuwahl einen entsprechenden Beschluss fasst. Ob es dafür eine Mehrheit gibt, ist offen.
Lutze wirbt für sachliches Verfahren
Einer der Unterzeichner ist der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze (SPD). Trotz Kritik sei er dafür, das Verfahren jetzt zu eröffnen. "Für mich gehört diese Partei aus inhaltlichen Gründen verboten", so Lutze im SR-Interview.
Wenn der Antrag im Bundestag Erfolg habe, werde das Verfahren aber noch einige Zeit in Anspruch nehmen. "Solche Verfahren dauern nicht nur ein paar Monate, sondern das wird mindestens zwei, drei Jahre dauern." Das sei auch gut so. Er erwarte von einem Gericht, dass ein Verbot sorgfältig geprüft werde.
"Ich plädiere dafür, das sauber, sachlich und sehr ehrlich zu machen, damit, wenn es tatsächlich Aussicht auf Erfolg haben soll, es letztendlich auch zu einem Verbot dieser Partei führt." Die Antragsteller seien auch offen für eine weitere Diskussion.
Man könne es sich nicht leisten, dass ein Verbotsverfahren in Karlsruhe scheitere. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD.
Verbotsverfahren löst nicht alle Probleme
Dennoch könne das Verbotsverfahren nur ein erster Schritt sein. Damit könnten nicht alle Probleme, die den Rechtsextremismus in der Gesellschaft betreffen, gelöst werden.
"Nicht jeder, der die AfD wählt, ist ein Nazi. Aber jeder der die AfD wählt, wählt eine Nazipartei und das ganz bewusst", sagt Lutze. Damit müsse ein Umgang gefunden werden. "Da muss in der Politik einiges passieren, damit es quasi aus Protest zumindest für bestimmte Bevölkerungskreise nicht mehr notwendig wird, so eine Partei zu wählen."
Über dieses Thema hat auch die Sendung "Bilanz am Abend" auf SR kultur am 14.11.2024 berichtet.
