Der Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen am 9. Juni geht in die heiße Phase und so kommt auch ins Saarland nach und nach Politprominenz: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für den 18. Mai angekündigt, CDU-Chef Friedrich Merz wird am 21. Mai erwartet.
Bereits am Donnerstag war die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke, zu Gast im Saarland und besichtigte im Rahmen ihres Wahlkampfes die Saarstahl-Werke in Burbach. Der Green-Deal, also die Gesetze, die das Europaparlament erlässt, um das 1,5 Grad-Ziel zu erreichen, sei sowohl wichtig für den Klimaschutz als auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa, so die Europa-Spitzenkandidatin der Grünen, Terry Reintke.
Damit zum Beispiel auch die Stahlindustrie klimaneutral werden kann, sei es wichtig, jetzt die Weichen zu stellen. Sie wolle sich dafür einsetzen, dass der Green-Deal weiterverfolgt werde, nachdem er durch die Pandemie und den Krieg in der Ukraine in den Hintergrund gerückt war.
Klimaschutz im Fokus
Bei der letzten Europawahl holten die Grünen mit 20,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis. Da habe das Thema Klima aber auch sehr im Fokus gestanden, so Reintke. Sie wolle jetzt versuchen, den Klimaschutz und die damit verbundene Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes wieder in den Fokus zu rücken, um ein gutes Wahlergebnis zu erzielen.
Reintke ist seit 2014 für die Grünen im EU-Parlament und war damals die jüngste Abgeordnete. Seit 2022 ist sie Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament und steht in diesem Jahr als Spitzenkandidatin auf der Liste für Deutschland.
Kommunal- und Europawahlen 2024
Bei der Europawahl am 9. Juni stehen im Saarland 34 Parteien auf dem Wahlzettel. Da am gleichen Tag auch die Kommunalwahlen stattfinden, brauchen die saarländischen Gemeinden zwischen 9000 und 10.000 ehrenamtliche Wahlhelfer, die einen ordnungsgemäßen Ablauf sicherstellen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 16.05.2024 berichtet.