Seit Monaten kämpfen IG Metall und Betriebsrat beim Zweibrücker Kranbauer Tadano gegen die Pläne der Geschäftsführung, das Werk auf dem Flughafengelände zu schließen und damit 400 Arbeitsplätze zu streichen. Am Montag stand in einem Hotel in Eschborn bei Frankfurt ein Termin der Einigungsstelle mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern an. Bis zum Abend lagen keine Ergebnisse dieses Termins vor.
Unbefristeter Streik
Eine Einigungsstelle ist kein Schiedsgericht gemäß der Zivilprozessordung, sondern ein betriebsverfassungsrechtliches Hilfsorgan, dass Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Betriebs- bzw. Personalrat schlichten soll. Sie kann zum Beispiel auch in Sozialplänen Abfindungsansprüche festlegen. Im Fall von Tadano war die Einigungsstelle einberufen worden, weil die Fronten verhärtet sind.
Die Tarifverhandlungen liegen derzeit auf Eis. Seit mehr als einer Woche befinden sich etwa 1000 Zweibrücker Tadano-Mitarbeiter im unbefristeten Streik.
Entscheidung bei erstem Termin möglich
Zum Schlichtungstermin in Eschborn bei Frankfurt hatte die IG Metall zu einem Protest vor dem Tagungsort aufgerufen. Sie befürchtete, dass bereits bei der ersten Sitzung eine Entscheidung „durchgepeitscht“ werden soll – die Schließung des Werks und der Wegfall der 400 Jobs.
Rein rechtlich kann die Einigungssstelle zwei Monate tagen. Nur wenn beide Konfliktparteien der Einigung zustimmen, ist sie bindend. Andernfalls wäre auch eine Klage möglich. Sollte die Einigungsstelle bereits nach dem ersten Treffen eine Entscheidung treffen, sieht die Gewerkschaft das nach eigenen Angaben als Rechtsbruch an.
Über dieses Thema haben auch die SR info Nachrichten im Radio vom 16.09.2024 berichtet.