Neue Details zu SVolt-Ansiedlung
Zur geplanten Ansiedlung des Batterieherstellers SVolt gibt es neue Details. So könnte ein Fabrik-Heizkraftwerk auch Wärme für rund 16.000 Wohnhäuser im Umfeld liefern. Außerdem erhält der Gemeinderat Überherrn mehr Entscheidungskompetenz. Ein detailliertes Wasserkonzept steht derweil noch aus.
Es gibt Neuigkeiten für eine der größten geplanten Industrie-Ansiedlungen im Saarland, die Batteriefabrik des chinesischen Batterieherstellers SVolt. Vertreter der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar haben am Mittwochabend den aktualisierten Bebauungsplan im Ortsrat Überherrn in öffentlicher Sitzung vorgestellt.
Der Ortsrat hat der sogenannten Offenlage und damit der Weiterführung des Ansiedlungsverfahrens mit fünf Stimmen der SPD und drei Gegenstimmen von CDU und Grüne zugestimmt.
Das Thema beschäftigt am Donnerstagabend zudem den Bauausschuss, bevor am Donnerstag in einer Woche der Gemeinderat über die Offenlage der Pläne abstimmen soll. Das Votum im Gemeinderat ist entscheidend.
Nahwärmenetz für 16.000 Haushalte möglich
Eine Neuigkeit betrifft das geplante Kraftwerk auf dem Gelände des Linslerfelds. Bisher war es nur als Stromerzeuger für die SVolt-Fabrik geplant. Nun soll die entstehende Abwärme sinnvoll genutzt werden. Und zwar, indem sie in ein Nahwärmenetz eingespeist wird, um Wohnhäuser zu heizen. Nach aktuellen Berechnungen könnten bis zu 16.000 Haushalte im Umfeld der Batteriefabrik mit Wärme versorgt werden. Zum Vergleich: Die Gemeinde Überherrn hat derzeit nach eigenen Angaben rund 12.000 Einwohner.
Konkrete Konzepte stehen noch aus
Die Nutzung der Kraftwerk-Abwärme könnte für Anwohner prinzipiell bedeuten, dass sie billiger heizen könnten. Gleichzeitig wäre dann laut gwSaar in der Fabrik weniger Wasser zur Kühlung nötig. Wie viel weniger, das steht allerdings derzeit noch nicht fest. Denn einige Fragen sind laut gwSaar noch offen, etwa, ob auch Nachbargemeinden an das Nahwärmenetz angeschlossen werden könnten oder wer den Ausbau bezahlen würde.
Zudem sollten die technischen Prozesse in der Fabrik weiter optimiert werden, damit möglichst wenig Wasser benötigt wird. Ein konkretes Wasserkonzept steht jedoch noch aus. Die gwSaar verweist darauf, dass SVolt dafür im Prozess präzisere Planungen vorlegen muss.
Bereits seit Planungsbeginn ist der enorme Wasserverbrauch einer der größten Kritikpunkte von Gegnern der Ansiedlung, unter anderem von zwei Bürgerinitiativen. Sie befürchten, dass der hohe Wasserverbrauch einer Batteriefabrik zu einer Absenkung des Grundwassers führen könnte.
SVolt: Konkrete Planungen erst nach Satzungsbeschluss
SVolt gibt den maximalen Wasserbedarf für die Fabrik weiter mit einer Million Kubikmetern pro Jahr an. Das Unternehmen verweist auf Gutachten, die im Ansiedlungsprozess vorgelegt wurden. Diese besagen, dass sogar mehr als diese Menge aufgrund von Wasserrechten zur Verfügung stehen würde.
Auf SR-Anfrage betont SVolt, mit der gwSaar an einem umfassenden Wassernutzungskonzept zu arbeiten. Die Detail-Planungen würden aber erst nach dem Satzungsbeschluss der Gemeinde fortgesetzt. Diese wären sehr teuer, zuvor brauche man Planungssicherheit. Bereits jetzt habe SVolt einen zweistelligen Millionenbetrag in die Planung der saarländischen Standorte investiert.
Änderungen bei Gebäuden und Abwasser
Schon zuletzt waren einige Änderungen bekannt geworden, etwa dass die Produktionsgebäude etwas niedriger werden sollen. Die maximale Höhe der Produktionsgebäude soll nicht mehr 35 Meter, sondern 30 Meter betragen. Und der Schornstein des Kraftwerks soll nach neuer Planung maximal 38 Meter (vorher 40 Meter) hoch sein.
Außerdem sollen die Gebäude näher zusammenrücken als zuvor geplant. So wäre der Abstand zu Wohnhäusern größer. Auch der Lärm soll geringer werden. Dies soll auch durch eine veränderte Straßen- bzw. Verkehrsführung möglich werden.
Planungsänderung bei Kläranlage
Neu ist dagegen, dass die ursprünglich vorgesehene Kläranlage auf dem Fabrikgelände so nicht gebaut werden soll. Auf dem Gelände, das ein Wasserschutzgebiet der Stufe 3 ist, dürfen solche Anlagen nur unter sehr strengen Auflagen erlaubt werden.
Geplant ist jetzt, Abwasser in die Kläranlage Überherrn abzuleiten. Die landeseigene gwSaar verweist darauf, dass hierzu weitere Untersuchungen und Gespräche mit Fachfirmen liefen, um möglichst viel Wasser wiederzuverwenden.
Geschäftsführer Thomas Schuck betonte zudem, man müsse unterscheiden zwischen „industriellen Abwässern, die in der Fabrik in Kreisläufen zirkulieren und Haushaltsabwässern. Also aus Duschen, Toiletten oder der Kantine“. Diese Haushaltsabwässer würden in die kommunale Kläranlage abgeleitet.
Größere Brücke für Wildkatzen
In dem aktualisierten Bebauungsplan ist auch festgelegt, wie viele Bäume im Umfeld der Fabrik gepflanzt werden sollen und welche Baumarten. Vorgeschrieben wären demnach drei Baumreihen. Festgelegt ist auch, welche Dachflächen begrünt und welche mit Photovoltaikanlagen bebaut werden müssten.
Weil durch die Industrieanlage Acker- und Grünflächen verloren gehen würden, sind auch Ausgleichsflächen ausgewiesen. Für eine etwaige Kontrolle dieser Maßnahmen wäre das Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz zuständig.
Eine weitere Planungsänderung mutet kurios an: Damit Wildkatzen vom Warndtwald in Richtung Saar ziehen können, muss der Wildkorridor vergrößert werden. Bisher war eine Brücke mit einer Breite von 30 Metern über den Faulebach geplant. Diese soll wegen Umweltvorgaben jetzt deutlich breiter werden. Thomas Schuck von der gwSaar sagte, „mit einer Breite von 80 Metern und einer Höhe von elf Metern passt dann sicherlich mehr als eine Wildkatze durch“.
Laut Plan schützt die größere Brücke aber zusätzlich auch das an dieser Stelle vorhandene Biotop.
Gemeinderat am Zug, Proteste geplant
Nach dem nicht bindenden Votum des Ortsrats befasst sich zunächst der Bauausschuss mit dem Thema. Am kommenden Donnerstag, den 5. Oktober, entscheidet dann der Gemeinderat Überherrn, ob der aktualisierte Bebauungsplan veröffentlicht wird.
Zwei Bürgerinitiativen wollen die geplante Ansiedlung des Batterieherstellers auf dem Linslerfeld verhindern. Im Vorfeld der Sitzung haben sie erneut Proteste angekündigt. Falls der Gemeinderat zustimmt, werden die Pläne am nächsten Tag auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht.
Vom 20. Oktober bis zum 21. November ist zudem geplant, die Pläne im Ratshaus von Überherrn auszulegen. Und am 18. Oktober sollen die Pläne auf einer Online-Veranstaltung allen Interessierten erläutert werden.
Stellungnahmen zu Bedenken
Ähnlich wie im Zuge der ersten Beteiligung der Öffentlichkeit im vergangenen Jahr könnten Betroffene dann Stellungnahmen abgeben und Einwände erheben. Bei den Betroffenen handelt es sich auch um Behörden, Umweltverbände und umliegende Gemeinden.
Nach der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen könnte der Rat einen sogenannten Satzungsbeschluss fassen, also grundsätzlich entscheiden, dass eine Batteriefabrik dieser Art auf dem Linslerfeld möglich ist. Dies ist nach Einschätzung der Gemeinde Ende des Jahres oder im Januar möglich.
Gelände muss "baureif" werden
Eine Voraussetzung: Zuvor müssen die Landes-Wirtschaftsförderungsgesellschaft gwSaar und die Gemeinde einen sogenannter Durchführungsvertrag schließen, in dem weitere Schritte geregelt werden.
Unter anderem auch, dass die gwSaar dann das Gelände „baureif“ machen könnte. Das würde bedeuten, das Hanggrundstück zu begradigen, die Straßen zu verlegen und Wasser-, Strom- und Gas-Anschlüsse an das Gelände zu verlegen.
Zusätzliche Entscheidung im Gemeinderat
Erst nach dem Satzungsbeschluss würde SVolt wie oben beschrieben in die Detailplanung der Fabrik einsteigen. Dabei geht es vor allem um die konkrete Ausgestaltung der Produktionsanlagen und den prognostizierten Wasserverbrauch.
Dieser Planung müsste der Gemeinderat dann ein weiteres Mal zustimmen, bevor SVolt die Fabrik nach Bundesimmissionschutzgesetz beantragt. Diese Abstimmung war so bisher nicht vorgesehen, der Gemeinderat enthält also zusätzliche Entscheidungskompetenz. Das wird im Durchführungsvertrag geregelt.
Baubeginn unklar
Klar ist also, es gibt noch zahlreiche genehmigungsrechtliche Hürden für die geplante SVolt-Batteriefabrik. Während die gwSaar davon ausgeht, das Gelände 2025 baureif übergeben zu können, will sich SVolt nicht festlegen. Dies könne erst geschehen, „wenn in Überherrn Planungssicherheit geschaffen wurde“.
Und davon ist der Gemeinderat noch ein paar Schritte entfernt.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 27.09.2023 berichtet.
