Streit im Wadgasser Gemeinderat wegen geplanter Entscheidungen

Bei den Kommunalwahlen in Wadgassen war die Wählergemeinschaft „Wir für Wadgassen“ (WfW) mit mehr als 27 Prozent der große Gewinner. Und schon jetzt geht man auf Konfrontationskurs mit SPD-Bürgermeister Sebastian Greiber.

Zusammen mit CDU und FDP fordert die Gruppe, wichtige Entscheidungen nicht noch mit dem alten Gemeinderat zu beraten und zu beschließen, sondern die neuen Machtverhältnisse zu respektieren.

Entscheidungen bezüglich Haushalt und Tourismuskonzept

Konkret geht es um Beschlüsse zum Haushalt der Gemeinde und zum Tourismuskonzept für Differten, bei dem es um große Investitionen rund um den Wildpark geht. In einem Offenen Brief kritisieren die Sprecher der WfW, der CDU und der FDP den Bürgermeister Sebastian Greiber, diese Themen noch in der nächsten Gemeinderatssitzung am 2. Juli zu beraten und beschließen zu wollen.

Zu diesem Zeitpunkt wäre noch der jetzige Rat im Amt. Die neuen Machtverhältnisse durch die Wahl seien da nicht berücksichtigt. Greiber versuche, derart zukunftsweisenden Entscheidungen mit der alten, abgewählten Mehrheit durchzudrücken, heißt es in dem Schreiben.

Bürgermeister weist Vorwürfe zurück

Greiber widerspricht. Es handele es sich etwa beim Tourismuskonzept lediglich um einen Beschluss zur Offenlage. Trotzdem habe er die Vorlage nach Rücksprache mit den Parteien auf die Sitzung nach den Ferien verschoben, dann ist auch der neue Rat bereits vereidigt.

"Wir für Wadgassen" ruft dennoch weiterhin zum Protest auf. Vor der Gemeinderatssitzung am 2. Juli wurde eine Demo mit rund 300 Teilnehmern angemeldet.

Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 26.06.2024 berichtet.

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