Streit im Blieskasteler Stadtrat
Es gibt Streit im Blieskasteler-Stadtrat. Am Wochenende hat der SPD-Bürgermeister Bernd Hertzler seiner Stellvertreterin Lisa Becker (Grüne) ihren Geschäftsbereich entzogen – weil sie angeblich ihre Kompetenzen überschritten habe. Becker kann das nicht nachvollziehen.
Es ist ein kommunaler Machtkampf, der dieser Tage im Blieskasteler Rathaus ausgefochten wird. Bereits im Sommer gab es Differenzen: Wegen einer beleidigenden Aussage über den Bürgermeister hatte die SPD-Fraktion damals ihre Koalition mit den Grünen aufgekündigt.
Bürgermeister entzieht Stellvertreterin Geschäftsbereich
Nun hat sich dieser Zwist ausgeweitet. Gegenüber stehen sich SPD-Bürgermeister Bernd Herztler und seine Stellvertreterin, die erste Beigeordnete Lisa Becker von den Grünen. Bis zuletzt war die Kommunalpolitikerin und ehemalige Spitzenkandidaten der Saar-Grünen in Blieskastel zuständig für die Bereiche Ordnungsamt, Kultur, Biosphäre und Tourismus. Doch am Wochenende hat Bürgermeister Hertzler ihr den Geschäftsbereich entzogen.
„Das kam zunächst mal sehr überraschend für mich, weil wir eigentlich keinen Streit hatten. Nach dem Aufkündigen der Koalition hieß es, dass insbesondere auch bei den Beigeordneten und in der Verwaltungsspitze alles so bleibt wie es ist“, sagte Becker. Man habe bis vor wenigen Wochen noch sachlich und gut zusammengearbeitet. Der Bürgermeister habe sie aber bereits vorletzte Woche angerufen und mitgeteilt, dass er ihr den Geschäftsbereich entziehen wird.
Streitpunkt: Gutachten über Festhalle
Einer der Vorwürfe gegenüber Becker hat mit der sanierungsbedürftigen Festhalle zu tun. Die Grünen-Politikerin hatte in Hertzlers Urlaubsvertretung ein Gutachten ohne vorherige Rücksprache an die Untere Bauaufsicht weitergeleitet.
„Ich habe mit drei Elektromeistern Rücksprache gehalten, alle haben mir gesagt, es besteht eine erhöhte Brandgefahr. Es besteht eine Gefahr für Leib und Leben in der Halle. Und ich denke wir haben als Stadt Blieskastel dann auch die Pflicht, diese Gutachten an die untere Bauaufsichtsbehörde weiterzuleiten und in Kenntnis zu setzen“, erklärt Becker.
Das Blieskasteler Bauamt dagegen bestreitet, dass Gefahr für Leib und Leben bestanden habe. Zwar habe die Untere Bauaufsicht im März eine Mängelliste aufgestellt. Die Frist für deren Beseitigung sei aber noch nicht abgelaufen gewesen.
„Becker hätte Weiterleitung abstimmen sollen“
Auch die SPD-Fraktion stellt die Geschehnisse anders dar. Mit dem Weiterleiten des Gutachtens, mutmaßt sie, habe Becker möglicherweise eine Schließung der Halle erwirken wollen, um den Bürgermeister in Erklärungsnot zu bringen.
„Frau Beckers Vertretung endete am Freitag, der Bürgermeister war am Montag wieder im Dienst. Die Halle war über das Wochenende, bis auf eine Kleinstveranstaltung in einem Seminarraum, nicht belegt. Es gab also keine Veranlassung hier Gefahr für Leib und Leben zu vermuten und kein Grund gegeben, nicht bis Montag zu warten“, sagt Mark Herzog, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der SPD im Blieskasteler Stadtrat.
Stadtrat soll über mögliche Abwahl entscheiden
Das habe ihr auch der Hauptamtsleiter der Stadt Blieskastel nahegelegt – zu warten, bis der Bürgermeister wieder im Dienst sei, damit man es gemeinsam besprechen könne. Darüber hinaus sei das Weiterleiten des Gutachtens nur ein Beispiel für viele Vertrauensbrüche die Lisa Becker in der Vergangenheit gegenüber dem Bürgermeister begangen habe. Das wiederum bestreitet die Grünen-Politikerin.
Bernd Hertzler selbst hat sich gegenüber den Medien nicht geäußert. Er will zuerst die Abgeordneten des Stadtrats über die Geschehnisse informieren. Der Stadtrat soll dann auch über eine mögliche Abwahl von Lisa Becker als erste Beigeordnete entscheiden.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Sendung "Region am Nachmittag" am 13.10.2022 berichtet.
