SPD stimmt mehrheitlich für Koalitionsvertrag – so reagiert das Saarland
Nun ist der Weg für die neue Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz endgültig frei. 84 Prozent der SPD-Mitglieder, die an der Umfrage über den Koalitionsvertrag teilgenommen haben, haben der Vereinbarung zu gestimmt. Die SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger sieht darin einen "Vertrauensvorschuss" für die neue Regierung.
Nach CDU und CSU hat nun auch die SPD dem Koalitionsvertrag zugestimmt. In einer Mitgliederbefragung sprachen sich mehr als 84 Prozent für den Koalitionsvertrag aus. Damit ist der Weg für eine schwarz-rote Bundesregierung frei.
Rehlinger sieht Vertrauensvorschuss für neue Regierung
Die saarländische Ministerpräsidentin und SPD-Landesvorsitzende Anke Rehlinger, die auch an den Verhandlungen für die Koalition beteiligt war, sieht in dem hohen Zustimmungswert der SPD-Mitglieder einen "Vertrauensvorschuss" und einen Auftrag an die künftige Bundesregierung.
"Der Bundesregierung muss es gelingen, wirtschaftlichen Aufschwung anzuregen und verlorengegangenes Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen. Auch, wenn das Ergebnis mehr als eindeutig ist, dürften die wenigsten SPD-Mitglieder mit großer Euphorie zugestimmt haben. Diese Koalition ist kein Traumpärchen, sondern eine notwendige Verantwortungsgemeinschaft in sehr schwierigen Zeiten."
Commerçon: Industriestrompreis muss schnell kommen
Der Fraktionsvorsitzende der SPD im Saarländischen Landtag, Ulrich Commerçon, erklärte, das Votum der Mitglieder sei eindeutig. Die neue Bundesregierung werde nun den Aufbruch organisieren müssen, gerade auch für die Beschäftigten im Saarland.
Außerdem forderte Commerçon die künftige Bundesregierung auf, den Industriestrompreis nun schnellstmöglich umzusetzen. Nur so könnten an der Saar Arbeitsplätze in der Industrie gesichert werden.
Jusos fordern Entlastung kleiner Einkommen
Auch die saarländischen Jusos, die den Koalitionsvertrag zuvor scharf kritisiert hatten, sehen die kommende Regierung in der Pflicht, sich unter anderem für die Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen einzusetzen. Die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag sei kein Blankoscheck.
Zudem fordern die Jusos eine Neustrukturierung der SPD. Diese müsse an der Basis beginnen. Dass nur 54 Prozent der SPD-Mitglieder am Votum über den Koalitionsvertrag teilgenommen haben, spiegelt für die Saar-Jusos eine Entfremdung zwischen Mitgliedern und Parteiführung wider.
CDU wirbt um Vertrauen
CDU-Landeschef Stephan Toscani wertet die Zustimmung der SPD-Basis als Zeichen dafür, dass die SPD einen Politikwechsel wolle, insbesondere in der Migrations- und Wirtschaftspolitik. Der Koalitionsvertrag, so Toscani, sei ein fairer Kompromiss, bei dem beide Seiten auch Abstriche machen mussten, aber auch eigene Projekte durchsetzen konnten. Er warb dafür, der künftigen Bundesregierung jetzt Vertrauen zu schenken.
Unternehmerverbände hoffen auf schnelle Reformen
Die Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) hofft nun darauf, dass die neue Regierung schnell Reformen auf den Weg bringt. "Der Koalitionsvertrag enthält bereits mehrere gute Elemente, die Investitionen anregen und die dringend notwendige Wirtschaftswende anstoßen können", teilte Martin Schlechter, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Saarländischen Unternehmensverbände (VSU) mit.
Die neue Regierung müsse aber auch die hohen Arbeitskosten angehen. Sie seien "ein dauernder Wettbewerbsnachteil für unsere Unternehmen".
Über dieses Thema berichteten die SR info-Nachrichten im Radio am 30.04.2025.
