Saar-Sozialminister fordert Nachbesserung bei Kindergrundsicherung
Anfang der vergangenen Woche gab es grünes Licht durch die Ampel-Koalition: Die Kindergrundsicherung kommt. Doch für den saarländischen Sozialminister Jung hat der Gesetzentwurf noch deutliche Schwächen.
Das saarländische Sozialministerium sieht Nachbesserungsbedarf bei der vom Bund geplanten Kindergrundsicherung. Sozialminister Magnus Jung (SPD) sagte, er stehe grundsätzlich hinter dem Gesetzentwurf, sehe aber auch Schwächen - insbesondere aus saarländischer Sicht.
Antragstellung zu komplex
So sei die geplante Antragstellung trotz Bürokratieabbau noch zu komplex. "Der Bund wird seinem eigenen Anspruch, der Vereinfachung der Antragstellung aus einer Hand, mit dem vorliegenden Referentenentwurf nicht grecht.
Die bleibenden oder neu geschaffenen unterschiedlichen Zuständigkeiten bedeuten im Ergebnis für viele Familien keine Erleichterung für die Leistungsberechtigten", so Jung.
"Antragstellung muss inklusiv sein"
Außerdem brauche es Servicestellen, um die Menschen bei den Anträgen zu unterstützen. "Eine digitale Antragstellung kann prinzipiell effizient sein, aber es muss sichergestellt werden, dass diese inklusiv ist und niemand ausgeschlossen oder benachteiligt wird", sagte der SPD-Politiker.
Gerade bei der Kindergrundsicherung brauche man niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und Beratungsangebote, um Menschen ohne digitalen Zugang oder entsprechende Fähigkeiten erreichen zu können.
Jung betont zudem, dass der Umfang der Grundsicherung immer noch nicht ausreiche, um Kinder im Saarland flächendeckend vor Armut zu schützen. Das Ministerium plant die Kritikpunkte bei der anstehenden Länderanhöhrung zur Grundsicherung einzubringen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 06.09.2023 berichtet.
