Der saarländische Landtag hat am Dienstag kontrovers über die Migrationspolitik diskutiert. Von insgesamt fünf Anträgen zum Umgang mit Geflüchteten aus allen Landtagsfraktionen wurde aber nur einer angenommen: jener der SPD, mit den Stimmen der SPD. CDU und AfD stimmten dagegen.
Die SPD will sich demnach im Bund für schnellere Arbeitserlaubnisse für Geflüchtete mit Bleibeperspektive einsetzen. Außerdem sollen Verfahren in der Ausländerbehörde beschleunigt und langfristig auch wieder eine Außenstelle der Ausländerbehörde in Saarbrücken geschaffen werden.
CDU und SPD einig bezüglich Anträgen der AfD
In der Debatte warf die CDU der SPD einen zu späten Kurswechsel in der Migrationspolitik vor. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Raphael Schäfer, sprach sich bereits in der Landespressekonferenz am Montag für einen kompletten Kurswechsel in der Migrationspolitik aus. Innenminister Reinhold Jost (SPD) mahnte nun an, menschliche Werte im Blick zu behalten.
Einig waren sich SPD und CDU in ihrer Kritik an Anträgen der AfD. Als "menschenverachtend" und "rechten Müll" bezeichnete sie der SPD-Abgeordnete David Maaß wörtlich. Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer nannte die Vorschläge „beschämend“.
Forderungen der AfD und CDU
Die AfD forderte nach dem Vorbild Australiens eine weitgehende Schließung der Grenzen für Flüchtlinge. Weiter sprach sich die AfD für eine Arbeitspflicht für Asylbewerber sowie eine Umstellung auf Sachleistungen für alle Geflüchteten aus.
Die CDU forderte die Landesregierung in ihrem Antrag unter anderem dazu auf, sich mit Bundesratsinitiativen dafür einzusetzen, den Grenzschutz an der EU-Außengrenze zu verschärfen und alle freiwilligen Bundesaufnahmeprogramme für Geflüchtete einzustellen.
Außerdem sollten die Sozialstandards für Geflüchtete EU-weit angenähert werden. So fordert die Fraktion, bundesweit das Sachleistungsprinzip für Geflüchtete geltend zu machen, ihnen also kein Bargeld mehr, sondern nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten auszuhändigen.
Commerçon sieht die Herausforderung in der Ursachenbekämpfung
Bereits in der Landespressekonferenz am Montag gab der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon zu bedenken, dass ein Großteil der Menschen, die nach Deutschland kommen, vor einem Krieg flüchten. Die zentrale Herausforderung sei deshalb die Ursachenbekämpfung, die allerdings nicht alleine in den Händen von Deutschland liege.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 16. und 17.10.2023 berichtet.