Bundesrat lehnt Teile des „Sicherheitspakets“ ab
Der Bundesrat hat das „Sicherheitspaket“ der Ampel-Koalition teilweise gestoppt. Ministerpräsidentin Rehlinger hatte sich zuvor für das umstrittene Paket ausgesprochen. Sie wurde am Freitag außerdem zur neuen Bundesratsvorsitzenden gewählt.
Keine drei Monate liegt das Attentat von Solingen zurück. Bei einem Stadtfest tötete ein mutmaßlicher Extremist drei Menschen und verletzte weitere acht. Eine vorher angeordnete Abschiebung war gescheitert. Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde, ist aber auch eine Reaktion auf den tödlichen Angriff eines Polizisten in Mannheim.
Nun hat der Bundesrat das „Sicherheitspaket“ teilweise gestoppt. Das zustimmungsbedürftige Gesetz bekam in der Länderkammer in Berlin nicht die erforderliche Mehrheit.
Mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden
In dem Gesetz geht es um mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden. Sie sollten die Befugnis erhalten können, in bestimmten Fällen biometrische Daten im Internet abzugleichen.
Die Suche nach Gesichtern und Stimmen mittels einer automatisierten Anwendung sollte aber nur dann erlaubt sein, wenn dies der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA) oder seine Vertretung von einem Gericht genehmigen lässt. Bei Gefahr im Verzug hätten der BKA-Chef oder einer der drei Vize selbst die Anordnung für maximal drei Tagen treffen müssen.
Bundestag und Bundesregierung könnten dazu nun aber noch den Vermittlungsausschuss von Parlament und Bundesrat anrufen.
Messerverbote im öffentlichen Raum
Ein zweites Gesetz, das Regelungen zu Leistungen für Asylbewerber und Messerverbote enthält, ließ die Länderkammer hingegen passieren. Demnach sollen Asylbewerber, für deren Schutzersuchen nach den sogenannten Dublin-Regeln ein anderes europäisches Land die Verantwortung trägt, von staatlichen Leistungen ausgeschlossen werden.
Zumindest wenn die Ausreise für sie rechtlich und tatsächlich möglich ist. Ausnahmen soll es geben, wenn Kinder betroffen sind. Zudem sollen Messerverbote im öffentlichen Raum ausgeweitet werden.
Es gab auch viel Kritik am Sicherheitspaket
Kritik hatte es im Vorfeld vor allem an den Verschärfungen im Migrationsbereich gegeben, aus den Reihen von SPD und Grünen. Über das „Sicherheitspaket“ wurde im Bundestag namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen sind damit öffentlich. Union und AfD hatten eigene Anträge vorgelegt, ihnen gehen die Pläne nicht weit genug.
Auch der saarländische Flüchtlingsrat kritisiert das Sicherheitspaket. Die Maßnahmen seien weder geeignet noch der Terrorabwehr dienlich, so Tobias Schunk.
„Wir glauben, dass es notwendig wäre, durch politische Bildung, durch bessere Integration und durch soziale Teilhabe, Menschen vor der Radikalisierung zu bewahren und ihnen zu ermöglichen, Teil der deutschen Gesellschaft zu werden, anstatt jetzt alle Geflüchteten unter Pauschalverdacht zu stellen und zu versuchen, den Druck zu erhöhen, dass sie in andere europäische Länder zurückkehren beziehungsweise dort ihr Verfahren durchlaufen.“
Rehlinger: "Angemessene Reaktion" auf Messerkriminalität
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte am Freitagmorgen im Gespräch mit dem SR gesagt, dass das Saarland dem Paket zustimmen werde. Die Angriffe in Solingen und Mannheim hätten gezeigt, dass es „offenkundig Handlungsbedarf“ gebe. „Wobei mir immer noch wichtig ist zu sagen: Wer Hilfe braucht, der muss sie auch bekommen. Wer unsere Hilfe nicht braucht oder sogar missbraucht, der muss gehen oder gegangen werden.“
Rehlinger bezeichnete das „Sicherheitspaket“ als eine „angemessene Reaktion“ insbesondere auf Messerkriminalität. Zwar könne sie auch die Kritik daran verstehen. „Aber am Ende des Tages geht es vor allem auch darum, dass wir deutlich machen, dass Sicherheit und Asyl sich nicht entgegenstehen.“
Rehlinger zu neuer Bundesratspräsidentin gewählt
Auch für Rehlinger selbst war am Freitag ein wichtiger Tag: Der Bundesrat hat sie turnusgemäß zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die Wahl war dabei nur Formsache.
„Es ist mir eine große Ehre, das Saarland während des nächsten Jahres als Bundesratspräsidentin zu repräsentieren“, sagte Rehlinger. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei das Rückgrat der Demokratie.
„Wir können eine gute Zukunft für Deutschland gestalten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich freue mich darauf, diese Zusammenarbeit als Präsidentin zu stärken und mitzugestalten.“
Rehlinger tritt ihr Amt dann am 1. November an. Als Ziel hatte Rehlinger unter anderem ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen und das Verhältnis zu Polen stärken zu wollen.
Über dieses Thema hat auch die Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 18.10.2024 berichtet.
