Rehlinger: Saarland wird "Sicherheitspaket" zustimmen
Der Bundestag hat das sogenannte Sicherheitspaket beschlossen, auch der Bundesrat berät darüber. Ministerpräsidentin Rehlinger hält das umstrittene Paket für richtig. Sie wurde zur neuen Bundesratsvorsitzenden gewählt.
Keine drei Monate liegt das Attentat von Solingen zurück. Bei einem Stadtfest tötete ein mutmaßlicher Extremist drei Menschen und verletzte weitere acht. Eine vorher angeordnete Abschiebung war gescheitert. Das Sicherheitspaket der Ampel-Regierung, das heute im Bundestag verabschiedet wurde, ist aber auch eine Reaktion auf den tödlichen Angriff eines Polizisten in Mannheim.
Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor. Unter anderem sollen künftig ausreisepflichtigen Asylbewerbern Leistungen gestrichen werden, wenn ein anderes europäisches Land für sie zuständig ist.
Es gibt auch viel Kritik am Sicherheitspaket
Kritik gab es im Vorfeld vor allem an den Verschärfungen im Migrationsbereich, aus den Reihen von SPD und Grünen. Über das Sicherheitspaket wurde namentlich abgestimmt, Nein-Stimmen und Enthaltungen sind damit öffentlich. Union und AfD hatten eigene Anträge vorgelegt, ihnen gehen die Pläne nicht weit genug.
Heute soll über das Paket auch im Bundesrat entschieden werden.
Rehlinger: "Angemessene Reaktion" auf Messerkriminalität
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) sagte im Gespräch mit dem SR, dass das Saarland dem Paket zustimmen werde. Die Angriffe in Solingen und Mannheim hätten gezeigt, dass es "offenkundig Handlungsbedarf" gebe. "Wobei mir immer noch wichtig ist zu sagen: Wer Hilfe braucht, der muss sie auch bekommen. Wer unsere Hilfe nicht braucht oder sogar missbraucht, der muss gehen oder gegangen werden."
Für Rehlinger ist das Sicherheitspaket eine "angemessene Reaktion" insbesondere auf Messerkriminalität. Zwar könne sie auch die Kritik daran verstehen. "Aber am Ende des Tages geht es vor allem auch darum, dass wir deutlich machen, dass Sicherheit und Asyl sich nicht entgegenstehen".
Rehlinger zu neuer Bundesratspräsidentin gewählt
Auch für Rehlinger selbst ist heute ein wichtiger Tag: Der Bundesrat hat sie turnusgemäß zu seiner neuen Präsidentin gewählt. Die Wahl war dabei nur Formsache.
"Es ist mir eine große Ehre, das Saarland während des nächsten Jahres als Bundesratspräsidentin zu repräsentieren", sagte Rehlinger. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sei das Rückgrat der Demokratie.
"Wir können eine gute Zukunft für Deutschland gestalten, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich freue mich darauf, diese Zusammenarbeit als Präsidentin zu stärken und mitzugestalten."
Rehlinger tritt ihr Amt dann am 1. November an. Als Ziel hatte Rehlinger unter anderem ausgegeben, die deutsch-französischen Beziehungen und das Verhältnis zu Polen stärken zu wollen.
Über dieses Thema hat auch die Sendung "Guten Morgen" auf SR 3 Saarlandwelle am 18.10.2024 berichtet.
