Schwangerschaftsabbrüche bleiben vorerst illegal
Die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ist in Deutschland vorerst gescheitert. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vor der Wahl nicht mehr in den Bundestag eingebracht. Die Leiterin von Pro Familia Saarbrücken kritisiert die Entscheidung, das Gesetz sei nicht mehr zeitgemäß.
Abtreibungen bleiben in Deutschland weiterhin grundsätzlich illegal und nur unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche straffrei. An dieser Regelung wird sich vor der Wahl auch nichts mehr ändern.
Am Montagabend entschied der Rechtsausschuss, den Gesetzentwurf von SPD und Grünen für eine Reform des Abtreibungsrechts vor der Wahl nicht mehr in den Bundestag zu bringen. Dafür wäre eine Sondersitzung des Ausschusses nötig gewesen, für die es, unter anderem durch den Widerstand von Union und FDP, keine Mehrheit gab.
Engpass bei Versorgung betroffener Frauen
Die Leiterin von Pro Familia in Saarbrücken, Eva Szalontai, kritisierte, dass das Gesetzesvorhaben zur Legalisierung von Abtreibungen im Bundestag vorerst gescheitert ist. Dies sei nicht mehr zeitgemäß, erklärte sie. Bei einer Legalisierung hätten sich mehr Praxen bereit erklärt, Abbrüche durchzuführen. Das sei wichtig angesichts des Engpasses bei der Versorgung.
Auch die Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (SPD) zeigte sich enttäuscht und kritisierte das Vorgehen von CDU, CSU und FDP. Der längst überfällige Schritt zur Legalisierung hätte zu Rechtssicherheit bei den Betroffenen geführt.
Saar-CDU und AfD gegen Legalisierung, SPD dafür
Noch vor der Entscheidung, das Gesetz nicht mehr in den Bundestag zu bringen, hatten sich am Montag die Fraktionen der saarländischen Parteien im Landtag geäußert.
CDU-Fraktionschef Stephan Toscani hatte dafür plädiert, die derzeit geltenden Regeln beizubehalten, heißt: Schwangerschaftsabbrüche nicht zu legalisieren, aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zur zwölften Woche straffrei zu belassen. Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Dörr will die aktuelle Regelung nicht ändern.
Die SPD mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon hatte erklärt, Schwangerschaftsabbrüche gehörten nicht ins Strafgesetzbuch. Man wolle sich auch weiter dafür einsetzen, diese daraus streichen zu lassen.
Experten bei Diskussion unterschiedlicher Ansicht
Am Montagabend hatte es im Bundestag eine dreistündige Anhörung gegeben, bei der sich die Meinungen der anwesenden Expertinnen und Experten teilweise deutlich unterschieden. Manche Sachverständige hielten die geplante Änderung mit Blick auf den Schutz ungeborenen Lebens für verfassungswidrig.
Andere hielten sie hingegen für verfassungsrechtlich möglich und für eine bessere Versorgung bei Schwangerschaftsabbrüchen auch für notwendig. Am Ende der Anhörung wurde die Sitzung des Ausschusses ohne Absprachen zum weiteren Vorgehen beendet.
Letzter Kompromiss stammt aus den 90ern
Dass der Bundestag noch vor der Bundestagswahl über den Entwurf abstimmt, galt zuletzt als sehr unwahrscheinlich, da am Dienstag bereits der letzte geplante Sitzungstag des Bundestags in der laufenden Legislaturperiode ist.
Derzeit sind Schwangerschaftsabbrüche laut Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs in Deutschland rechtswidrig. Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen bleiben aber straffrei, wenn die Frau sich zuvor beraten lässt. Ausnahmen gibt es außerdem bei medizinischen Gründen oder einer Vergewaltigung. Um den in den 1990er Jahren erzielten Kompromiss wurde seinerzeit lange gerungen.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 11.02.2025 berichtet.
