Es war die Grundlage des Saarlandpaktes: Auf der einen Seite hat das Land rund die Hälfte der kommunalen Kassenkredite übernommen, also rund eine Milliarde Euro Schulden. Im Gegenzug mussten sich die Kommunen auf der anderen Seite verpflichten, ab diesem Jahr keine neuen Kassenkredite aufzunehmen.
Leere Kassen, immer größere Aufgaben
Doch die kommunalen Kassen im Land sind leer. Gleichzeitig wachsen die Aufgaben, und sie werden teurer. Also zieht das Land die Ausnahmeklausel des Saarlandpaktes und ermöglicht damit doch neue Kassenkredite – bis zu 480 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren.
Für manche Kommune ist das überlebensnotwendig – so etwa für Ensdorf: „Die Entscheidung haben wir dankbar aufgenommen. Sie hilft uns in unserer derzeitigen Lage eklatant“, sagt Bürgermeister Jörg Wilhelmy (parteilos).
Weggefallene Gewerbesteuern haben schon 2022 ein riesiges Loch in die Gemeindekasse gerissen. 800.000 Euro dürfte Ensdorf nach der Notfallklausel aufnehmen. Reichen wird das wohl nicht. Das Minus, mit dem die Gemeinde für dieses Jahr plant, liegt aber bei 2,1 Millionen Euro, und der Haushalt ist noch nicht genehmigt. „Das Delta bis dahin muss überbrückt werden“, so Bürgermeister Wilhelmy. „Deswegen brauchen wir Kassenkredite in größerer Größenordnung.“
Perl steht gut da
Für viele Kommunen im Saarland ist ohne Schulden gar kein Haushalten mehr möglich. Doch wie sieht es bei den Gemeinden aus, die eigentlich prosperieren? Viele davon gibt es nicht im Land, aber eine ist meistens darunter: Perl steht eigentlich gut da, auf stabilen Füßen.
Und tatsächlich könne Perl drumherum kommen, von der Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen, sagt Bürgermeister Ralf Uhlenbruch (CDU) etwas verklausuliert. Schließlich weiß auch er, wie schnell sich die Lage verschlechtern kann.
Kommunen hoffen auf Neuordnung des Finanzausgleichs
Man müsse die Einnahmenseite bestmöglich erhöhen und die Ausgaben reduzieren, so Uhlenbruch. Das müsse für eine Gemeinde aber auch umsetzbar sein. „Und da sehe ich eher die Problematik, dass man an der grundsätzlichen Finanzausstattung der Gemeinden etwas ändern muss, damit die Gemeinden auch nochmal in die Lage versetzt werden, das ordentlich auf den Weg zu bringen.“
Wie Uhlenbruch hoffen alle Kommunen auf eine für sie gut aussehende Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs, eine ihrer Haupteinnahmequellen. Ob der aber alle Lücken, die nun mit Schulden gestopft werden müssen, schließen wird, ist mehr als fraglich.
Gewagtes Spiel
Ganz ungefährlich ist die aktuelle Operation auch nicht, denn die neuen Schulden müssen binnen 20 Jahren zurückgezahlt werden – zusätzlich zu der bestehenden einen Milliarde alter Kassenkredite, die ohnehin getilgt werden muss.
Zudem seien die Einnahmen zu niedrig, sagt Professor Jörg Henkes von der Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl. Ohne Hilfe von außen dürfte es kaum gehen. „Wir müssen unsere Hausaufgaben machen: sparen wo es geht, Einnahmen generieren wo es geht, und auf Strukturwandel hoffen. Ich halte es für schwierig, aus eigener Kraft uns komplett zu entschulden.“
Mehr Unterstützung vom Bund
Henkes weiter: „Es wäre hilfreich, wenn vom Bund oder über den Länderfinanzausgleich Finanzmittel ins Saarland flössen, um die Kommunen zu entschulden. Denn wir sind einfach zu strukturschwach, Stand heute, um das aus eigener Kraft zu schaffen.“
Denn all das, was überhaupt dafür gesorgt hat, dass das Geld bei den Kommunen derzeit noch weniger reicht als sonst, dürfte noch länger so bleiben – von den immer zahlreicheren Aufgaben über steigende Kreisumlagen bis zu steigenden Gehältern für die kommunalen Beschäftigten. Nichts davon wird schnell verschwinden – auch nicht mit einem neuen Kommunalen Finanzausgleich.
Über dieses Thema hat auch die SR3 Region am Nachmittag vom 06.08.2024 berichtet.