Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit seiner Regierungserklärung Klarheit mit Blick auf das Verfassungsgerichtsurteil zum Bundeshaushalt geschaffen, erklärte Regierungssprecher Julian Lange. Die saarländische Landesregierung unterstreiche die Aussagen des Kanzlers zur notwendigen Modernisierung Deutschlands, besonders mit Blick auf die Stahl- und Halbleiterindustrie.
Lange: Zusagen müssen eingehalten werden
Mit dem Umbau auf grünen Stahl und der Ansiedlung des US-Chipherstellers Wolfspeed geht es um dabei zwei der transformatorischen Schwerpunkte im Saarland, deren Förderung durch den Bund mit dem Karlsruher Urteil aber weiterhin nicht hundertprozentig sicher ist.
Diese Zusagen müssten deshalb weiter eingehalten werden, betonte Regierungssprecher Lange und fügte hinzu, die SPD-geführte Landesregierung könne sich auch nicht vorstellen könne, dass es anders komme.
Scholz will an Transformation festhalten
Scholz hatte am Dienstag im Bundestag angekündigt, trotz der Milliardenlöcher im Haushalt am Kurs der Modernisierung Deutschlands festhalten zu wollen. Es wäre ein „schwerer, unverzeihlicher Fehler“, über die Bewältigung akuter Herausforderungen die Modernisierung des Landes zu vernachlässigen.
„Natürlich haben auch die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder das allergrößte Interesse daran, dass Zukunftsinvestitionen bei ihnen vor Ort auch zustande kommen – Investitionen etwa in die Chip-Industrie, in klimafreundlichen Stahl oder Batteriefabriken“, so der Bundeskanzler in seiner Rede. „Uns eint darüber hinaus eine Überzeugung: Nur wenn sich Deutschland modernisiert, werden wir in der Lage sein, auch künftig auf unvorhergesehene Krisen kraftvoll zu reagieren.“
Stahlindustrie drängt auf schnelle Förderzusage
Die saarländische Stahlindustrie fordert unterdessen eine schnelle Zusage des Bundes für den klimafreundlichen Umbau der Produktion. Der Vorstandsvorsitzender der Stahl-Holding Saar, Stefan Rauber, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man erwarte eine Lösung binnen Tagen und nicht binnen Wochen oder gar Monaten. Rauber hofft nach eigenen Angaben, am Donnerstag bei einem Gespräch im Bundeswirtschaftsministerium Klarheit zu bekommen.
Ende vergangenen Jahres hatte die Stahlindustrie einen 3,5 Milliarden Euro schweren Plan vorgelegt, um auf eine Stahlproduktion mit Wasserstoff umzusteigen. Voraussetzung ist eine Förderung in Höhe von rund 60 Prozent der Investitionskosten. Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es in der Branche allerdings Unsicherheit über die Förderzusagen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 28.11.2023 berichtet.