Saarland verbessert sich im Lobbyranking
Die saarländische Politik ist transparenter geworden. Das hat ihr Transparency International bescheinigt. Die Anti-Korruptionsorganisation sieht aber noch deutliche Defizite.
Die Transparenzoffensive von Landtagspräsidentin Heike Winzent (SPD) zeigt Wirkung. Zumindest hat sie das Saarland im Lobbyranking der Nichtregierungsorganisation Transparency International Deutschland gegenüber 2022 um drei Plätze nach oben geschoben. Im Vergleich der Bundesländer landet es 2024 auf dem elften Rang.
Damit rangiert das Saarland allerdings immer noch im unteren Drittel der Liste. Mit einer Erfüllungsquote von gerade einmal 23 Prozent der Transparency-Kriterien bleibt noch sehr viel Luft nach oben.
Lobbyregister mit Mängeln
Vorangebracht hat das Saarland neben der Verschärfung der Verhaltensregeln für Abgeordnete durch eine Anzeigepflicht für Nebeneinkünfte schon ab dem ersten Euro vor allem die Einführung eines Lobbyregisters. Allerdings weist dessen Ausgestaltung nach Meinung der Aktivisten einige Mängel auf.
Positiv bewertet Transparency, dass die Liste der registrierten Interessenverbände öffentlich einsehbar ist. Auch dass eine Eintragung für Verbände zwingend notwendig ist, um im Landtag Gehör zu finden, bringt dem Saarland Punkte.
Nicht optimal sei hingegen, dass das nur für Verbände und nicht für Einzelpersonen gilt und auch nur für Anhörungen im Rahmen des Landtages und nicht in den Ministerien. Dass Besuche von Lobbyvertretern nicht detailliert dokumentiert werden, kostet ebenso Punkte wie das Fehlen eines unabhängigen Lobbybeauftragten.
Kein Fußabdruck und keine Karenzzeit
Gar keine Punkte erhielt das Saarland bei den Kriterien „Legislativer Fußabdruck“, also der Dokumentation der Beteiligung von Interessenvertretern an der Erstellung von Gesetzesentwürfen, und „Karenzzeit für Politiker“, womit zeitliche Pausen beim Übergang von einem Regierungsamt in eine Lobbyposition oder Ähnliches gemeint sind. Für beides fanden die Aktivisten im Saarland keine Regelungen.
Landtagspräsidentin kündigt Transparenzgesetz an
Zumindest für Ersteres soll sich das aber ändern, versichert Landtagspräsidentin Winzent. Noch bis Ende des Jahres will ihr Haus einen Gesetzesentwurf für ein „umfassendes Transparenzgesetz“ vorlegen, das neben dem Vorhaben des legislativen Fußabdrucks auch ein Verbot für Direktspenden beinhalten soll, kündigte sie an. Auch beim Lobbyregister soll es darin Nachbesserungen geben.
Über dieses Thema hat auch die SR info Rundschau am 13.08.2024 berichtet.
