Seit inzwischen mehr als einer Woche werden im Saarland die Landesgrenzen zu Frankreich und Luxemburg verstärkt kontrolliert und das gefällt den Städten Saarbrücken, Trier, Luxemburg und Metz nicht. Sie fordern als Städtenetz in der Großregion, QuattroPole, dass die Grenzkontrollen aufhören sollen.
Grenzkontrollen in der Großregion sorgen für Probleme
Die Städte teilten nach ihrem vergangenen Treffen in einer Pressemitteilung mit, dass die Kontrollen das tägliche Leben der Menschen in der Grenzregion beeinträchtigen. Unter anderem führe das dazu, dass man länger braucht, um die Grenze zu überqueren.
Am Ausschuss der Quattropole hatten die Oberbürgermeister von Saarbrücken und Trier, Uwe Conradt (CDU) und Wolfram Leibe (SPD), der Metzer Bürgermeister François Grosdidier (Les Républicains) sowie ein Vertreter der Bürgermeisterin von Luxemburg teilgenommen.
Forderung nach mehr Kooperation
Sie äußerten zwar Verständnis für die Maßnahmen der Bundesregierung, forderten aber zugleich ein bessere Zusammenarbeit bei der Sicherheit. Alle vier Teilnehmer betonten, wie wichtig der freie Waren- und Personenverkehr sei.
Das sei entscheidend für die wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung im Grenzraum. Diese grundlegende Errungenschaft Europas dürfe nicht eingeschränkt werden.
Rehlinger kritisiert Grenzkontrollen im Saarland
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte am Mittwoch die Kontrollen an den Landesgrenzen im Saarland in Frage gestellt. "Ich erachte es an unseren Grenzen nicht für sinnvoll", so Rehlinger. Das habe sie auch der Bundesregierung so gesagt.
Es sei immer eine "Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit". Zwar habe sie zu Beginn noch den Eindruck gehabt, dass sporadische Grenzkontrollen etwas bringen könnten, sei nun aber zunehmend einer anderen Auffassung.
Gewerkschaft der Polizei mit Grenzkontrollen "sehr zufrieden"
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bundespolizei zeigt sich dagegen mit den aktuellen Grenzkontrollen bisher sehr zufrieden. Sie seien erfolgreicher als gedacht, so der Vorsitzende der GdP-Direktionsgruppe Koblenz, Roland Voss. Konkrete Zahlen nannte er nicht. Die Kollegen im Saarland führen die "Kontrollen ohne Wartezeiten" aus. Damit werden Staus vermieden.
Auch die Bevölkerung reagiert laut Voss mit viel Verständnis auf die Kontrollen. Er betonte jedoch, dass die Bundespolizei deutlich mehr Personal dafür benötige. Allein im Saarland fehlten 300 bis 500 Polizeibeamte. Auch im Ermittlungsdienst mangele es an Personal. Die GdP Bundespolizei gehe davon aus, dass die Grenzkontrollen nicht nach einem halben Jahr beendet würden. Voss fordert, dass es zudem eine stärkere internationale Zusammenarbeit etwa mit Frankreich geben soll. Zuvor hatte der GdP-Bundesvorsitzende Andreas Roßkopf gesagt, bisher seien relativ wenige Schleuser oder Migranten ohne Einreiseerlaubnis bei den Grenzkontrollen aufgegriffen worden.
Faeser ordnet Grenzkontrollen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor rund zwei Wochen bundesweite Grenzkontrollen angeordnet. Die bereits bestehenden Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, der Schweiz und Österreich wurden damit um Kontrollen an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Belgien und Dänemark erweitert.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 25.09.2024 berichtet.