Die Haushaltskrise in Berlin trifft das Saarland besonders: Denn von den 60 Milliarden aus dem Corona-Sondervermögen, deren Umwidmung das Bundesverfassungsgericht jüngst für verfassungswidrig erklärt hat, sollte auch viel Geld in den Umbau der saarländischen Wirtschaft gehen. Am Montag haben sich die Wirtschafts- und Energieminister der Bundesländer mit Bundeswirtschaftsminster Robert Habeck (Grüne) getroffen, um Druck auf den Bund zu machen.
Wirtschaftsminister Barke zuversichtlich
Nach dem Treffen zeigte sich der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke (SPD) im Gespräch mit dem SR zuversichtlich mit Blick auf die lang erwartete Förderzusage aus Berlin für den Umbau hin zur Produktion von CO2-armem, grünem Stahl im Saarland. "Wenn die Prioritäten in der Bundesregierung an dieser Stelle richtig gesetzt werden, dann bin ich guter Dinge, dass das sehr zeitnah und auch sehr positiv für die Stahlindustrie im Saarland entschieden wird."
Gleiches gelte für die Ansiedlung der Chipfabrik Wolfspeed in Ensdorf. "Es wird für beides kein Nein vom Bund geben dürfen", so Barke. Denn damit würde sich die Bundesregierung auch bei den internationalen Investoren, mit denen seit Jahren über die geplante Ansiedlung verhandelt wurde, unglaubwürdig machen. "Es wird natürlich Diskussionen geben, wie man sich jetzt in Sachen Bundeshaushalt vor dem Hintergrund des Urteils neu aufstellt." Andere Projekte seien hier aber deutlich gefährdeter, so Barkes Einschätzung.
Über dieses Thema hat auch die SR 3-Region am Mittag am 27.11.2023 berichtet.