Saar-CDU schließt Zusammenarbeit mit Wagenknecht-Bündnis nicht aus
In Sachsen sind die Sondierungsgespräche für eine so genannte Brombeer-Koalition zwischen CDU, SPD und BSW gestartet. Auch im Saarland schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht nicht explizit aus – auch wenn es unter den derzeitigen Vorzeichen eher unwahrscheinlich scheint.
Hauchdünn hatte die CDU die Landtagswahl in Sachsen vor der AfD gewonnen. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition mit der SPD und den Grünen reicht es nicht mehr. Und da die CDU eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken auf Landesebene kategorisch ausschließt, bleiben nur SPD und BSW als Partner. Am Dienstag haben nach ersten Kennenlernrunden die offiziellen Sondierungsgespräche begonnen.
Aus Sicht des stellvertretenden Landesvorsitzenden im Saarland, Roland Theis, spricht je nach personeller Konstellation grundsätzlich nichts gegen eine Zusammenarbeit mit dem BSW – zumindest auf Landesebene. "Wir sind eine föderale Partei. Über die Landespolitik wird in den Ländern entschieden", betonte Theis.
"Außenpolitik wird nicht in Erfurt verhandelt"
Roland Theis, stellvertretender CDU-Landesvorsitzender im Saarland
Zwar hatte Sahra Wagenknecht im "Bericht aus Berlin" noch einmal betont, dass die Frage nach Krieg und Frieden im Landtagswahlkampf sehr wichtig war – und indirekt hatte sie die sächsische CDU auch aufgefordert, sich von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz zu distanzieren, der im Bundestag dafür plädierte hatte, Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern.
Theis aber betonte: "Die Außenpolitik wird nicht in Erfurt verhandelt." Und solange man sich in der Landespolitik auf kluge Kompromisse einigen könne, mache eine Zusammenarbeit Sinn.
Koalition auf Bundesebene undenkbar
Einen Unvereinbarkeitsbeschluss, den es bereits für eine Zusammenarbeit mit den Linken gibt, braucht es aus Sicht von Theis nicht. Auf Bundesebene sei die Frage sowieso klar geklärt: "In der Außen- und Sicherheitspolitik sind wir meilenweit auseinander, das ist mit den Grundsätzen der Union nicht vereinbar", so Theis.
Auf Landesebene müsse man schauen, wer sich beim BSW letztlich durchsetzt: "Die Pragmatiker wie Katja Wolf in Thüringen, die ja offensichtlich eine realistische Landespolitik machen will – oder die ideologische Fernsteuerung durch Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine." Dieser Konflikt sei im BSW noch nicht ausgetragen – davon hänge aber ab, wie die CDU mit der Partei umgehen sollte.
Wohl keine Zusammenarbeit mit "Strippenzieher" Lafontaine
Im Saarland ist es noch etwas hin bis zur nächsten Wahl – die aktuelle SPD-Regierung hat gerade erst ihre Halbzeitbilanz gezogen. Grundsätzlich fände aber jeder dritte Saarländer eine Regierungsbeteiligung des BSW im Saarland gut, wie der jüngste Saarlandtrend gezeigt hat.
Kategorisch ausschließen will auch Theis eine Kooperation mit dem Wagenknecht-Bündnis noch nicht. "Im Saarland kennen wir die Truppe nicht. Ich weiß nicht, wer für das BSW in Zukunft antreten wird", sagte Theis. "Klar ist nur: Im Hintergrund werden Wagenknecht und Lafontaine die Strippen ziehen." Lafontaine habe aber noch jeder Regierung schlecht getan, in der er aktiv war, so Theis weiter.
"Deshalb ist das nichts, was im Saarland gutgehen könnte. Die bisher bekannten Namen kämen aus dem Lafontaine-Lager. "Ich respektiere die individuell, aber als politische Mannschaft für das Land ist das zu wenig", so Theis abschließend.
Über dieses Thema berichtete die Region am Mittag auf SR 3 Saarlandwelle am 22.10.2024.
