Bei einem mutmaßlich islamistischen Anschlag in Solingen hatte vergangenen Freitag ein 26-jähriger Syrer drei Menschen getötet, acht weitere wurden verletzt. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft. Eigentlich hätte der Tatverdächtige bereits vergangenes Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch gescheitert war.
Verschärfung der irregulären Migration und des Waffenrechts
Als Konsequenz aus den tödlichen Messerangriffen hat die Bundesregierung am Donnerstag ein Paket zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik auf den Weg gebracht. Gemäß dem Maßnahmenpapier ist unter anderem folgendes geplant:
Das Waffenrecht soll verschärft werden, demnach sollen etwa Messer bei Volksfesten und anderen Veranstaltungen verboten sein. Außerdem sollen die Leistungen für Schutzsuchende gekürzt werden, für die ein anderes EU-Land zuständig ist.
Fahndung mit Hilfe von künstlicher Intelligenz
Ebenso sollen Abschiebungen erleichtert werden, die Schwelle zur Ausweisung oder dem Ausschluss eines Asyl- oder Flüchtlingsstatus wird gesenkt. Wer ohne triftigen Grund eine Urlaubsreise in das Heimatland macht, soll den Schutz in Deutschland verlieren. Ukrainer sollen davon ausgenommen sein.
Des Weiteren werden die Befugnisse der Ermittlungsbehörden bei der Fahndung erweitert. Tatverdächtige sollen mit Hilfe von KI identifiziert werden dürfen.
Rehlinger unterstützt geplante Maßnahmen
Saar-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) stellte sich hinter die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen. „Das ist ein Signal für Sicherheit und Ordnung. Wir schützen unser Land besser gegen Terrorismus und Gewalt.“
Man bleibe solidarisch und helfe Menschen in Not, aber man sei nicht naiv. Wer die Hilfe nicht brauche oder gar missbrauche, müsse mit harten Konsequenzen rechnen. Man werde die Details nun intensiv prüfen.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) befürwortet das Paket ebenfalls: „Ich unterstütze die vorgeschlagenen Maßnahmen. Sie gehen in die richtige Richtung und setzen notwendige Impulse, um Ordnung in die Migration zu bringen, Recht und Gesetz durchzusetzen und unsere Sicherheitsbehörden in ihrer wichtigen Arbeit zu stärken.“
Saar-FDP bewertet Paket positiv
Ähnlich äußerte sich die Saar-FDP, die die Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheits- und Asylpaket begrüßte. „Es ist wichtig, dass die Bundesregierung in der aktuellen Situation Handlungsfähigkeit zeigt. Dass sogenannte „Dublin-Flüchtlinge“ in Zukunft in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten werden, ist richtig“, sagte der Landesvorsitzende Oliver Luksic.
Aber auch der Wegfall des Schutzstatus bei „Heimaturlaub“ sowie die Änderungen im Waffenrecht und die erleichterte Abschiebung treffen auf Zustimmung bei der FDP.
Bereits am Wochenende hatte die Arbeit an dem Maßnahmenpaket begonnen. Und auch die Umsetzung soll nicht lange auf sich warten lassen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach von „so schnell wie möglich“ und „jedenfalls nicht im nächsten Jahr“.
Über dieses Thema hat auch "SR info" im SR Fernsehen am 29.08.2024 berichtet.