Landesregierung legt Europa-Leitbild vor
Die saarländische Landesregierung hat ihr europapolitisches Leitbild verabschiedet. Damit sollen die Leitplanken für die Europapolitik der kommenden Jahre festgelegt werden.
Rund 50 Seiten umfasst das europapolitische Leitbild, an dem rund ein Jahr gearbeitet wurde und das jetzt von der saarländischen Landesregierung verabschiedet wurde.
Insgesamt 14 Kern-Punkte sind darin aufgeführt: vom Saarland als europäische Modellregion über Industrie- und Wasserstoffpolitik bis zur grenzüberschreitenden Gesundheitspolitik.
Saarland hätte gerne EU-Einrichtung
Zudem will sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass eine EU-Einrichtung im Saarland angesiedelt wird. Allerdings sind dabei noch einige Fragen offen. Vorstellbar seien hier beispielsweise die Themen Wasserstoff oder IT-Sicherheit, sagte der Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigte für Europaangelegenheiten, David Lindemann (SPD).
Der Grundgedanke des Leitbildes sei gewesen, dass es als kleinstes Bundesland immer schwerer werde Gehör zu finden, so Lindemann. Deshalb gehe es darum, die Kräfte zu bündeln und sich auf Punkte zu konzentrieren, die für das Land besonders wichtig seien.
Nach Angaben der Staatskanzlei waren über 150 Saarländerinnen und Saarländer auf unterschiedlichen Wegen an der Erarbeitung des Leitbildes beteiligt.
Die 14 Schwerpunkte des Leitbildes sind:
- Das Saarland als europäische Modellregion stärken
- Das Saarland wird zum zentralen europäischen Industriestandort
- Das Saarland als europäische Drehscheibe für grüne Energie und Wasserstoff
- Das Saarland setzt auf den Mittelstand
- Das Saarland als Leuchtturm für europäische Forschung und Innovation
- Das Saarland für ein soziales Europa
- Das Saarland steht ein für Klimaschutz und nachhaltige Landbewirtschaftung
- Das Saarland als Teil des europäischen Raumes der Freiheit und der Sicherheit und des Rechts
- Das Saarland besser transeuropäisch anbinden
- Das Saarland als Reallabor für eine europäische Gesundheitspolitik
- Das Saarland lebt Austausch und Begegnung
- Das Saarland macht Bildung und Kultur europäisch
- Das Saarland schafft eine europafähige Verwaltung
- Das Saarland wirbt für die Ansiedlung einer EU-Einrichtung
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 07.05.2024 berichtet.
