Saar-SPD will Spenden an Parteien begrenzen, CDU ist dagegen
Die Saar-SPD unterstützt den Vorschlag mehrerer Organisationen, die Höhe von Parteispenden zu limitieren. Die CDU hält die derzeitige Regelung hingegen für ausreichend. Widersprüchlich äußerte sich die AfD im Saarland.
Bislang sind Spenden an politische Parteien in unbegrenzter Höhe möglich. Nach Auffassung der saarländischen SPD soll sich das in Zukunft ändern. Eine entsprechende Forderung hatten mehrere Organisationen um den Verein „LobbyControl“ in einem offenen Brief gestellt.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon fordert außerdem, dass Parteispenden samt Herkunft bereits ab dem ersten Euro veröffentlicht werden. Bisher muss eine Partei die Herkunft ihrer Spenden erst ab einem Betrag von über 10.000 Euro pro Jahr offenlegen.
CDU will bei bestehender Regelung bleiben
Die Saar-CDU sieht das anders – sie hält die bisherige Regelung für ausreichend. Wichtig seien nach Meinung des parlamentarischen Geschäftsführers, Raphael Schäfer, die Transparenz von Parteispenden. Das sei schon durch das geltende Parteiengesetz gewährleistet.
AfD äußert sich widersprüchlich
Die AfD sieht in großen Parteispenden zwar grundsätzlich ein Problem, da sie eine politische Gegenleistung vermuten ließen. AfD-Fraktionschef Josef Dörr hält die zuletzt bekannt gewordene Millionen-Spende an die AfD aber für unproblematisch.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 17.03.2025 berichtet.
