Rehlinger fordert dauerhaft niedrige Gastronomie-Mehrwertsteuer
Noch gilt für Speisen in der Gastronomie der reduzierte Mehrwertsteuersatz – also sieben statt 19 Prozent. Ende des Jahres läuft er aus, einer Verlängerung hat die Ampel-Koalition eine Absage erteilt. Saar-Ministerpräsidentin Rehlinger würde die sieben Prozent lieber beibehalten.
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) will sich weiter dafür einsetzen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Rehlinger schloss dafür einen neuen Vorstoß im Bundesrat nicht aus.
Die SPD-Politikerin erklärte, die gestiegenen Preise zum Jahresbeginn seien eine zusätzliche Belastung für die Branche, die unter anderem durch den Fachkräftemangel gebeutelt sei. "Wir sollten der Gastronomie auf Dauer das Signal geben: Die Entlastung bleibt", sagte Rehlinger der Deutschen Presse-Agentur.
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war zu Beginn der Corona-Pandemie von 19 auf sieben Prozent verringert worden. Angesichts der Energiekrise wurde die Absenkung bis Ende dieses Jahres verlängert.
Gastronomie nicht vollständig erholt
Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Bundesregierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Rehlinger sagte, das Saarland habe im Bundesrat für die sieben Prozent gestimmt, aber zuletzt keine Mehrheit gefunden.
Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 01.08.2023 berichtet.
