Rehlinger erleichtert über Frankreichs Wahlergebnis
Die saarländische Ministerpräsidentin Rehlinger zeigte sich am Montagmorgen erleichert, dass der RN nicht stärkste Kraft bei der französischen Parlamentswahl geworden ist. Sie wünsche sich, dass es auch auf regionaler Ebene weiter eine gute Zusammenarbeit gibt.
"Wir können erstmal aufatmen." So kommentierte die saaarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Montagmorgen im Deutschlandfunk das Ergebnis der Parlamentswahl in Frankreich.
Dort war der befürchtete Rechtsruck ausgeblieben. Wahlgewinner ist das Linksbündnis "Nouveau Front Populaire" (Neue Volksfront) vor dem Mitte-Bündnis von Präsident Emmanuel Macron. Auch im saarländischen Nachbardépartement Moselle hat der rechtsnationale Rassemblement National (RN) weniger Wahlkreise gewonnen als vorhergesagt.
Rehlinger: Rechter Erfolg ist kein Automatismus
Darüber ist die saarländische Ministerpräsidentin erleichtert: "Da zeigt sich eben auch: Ein Durchmarsch von Rechtspopulisten in Frankreich und in Europa ist kein Automatismus," so Rehlinger. Aber jetzt sei die entscheidende Frage, was aus diesem Ergebnis gemacht wird.
Rehlinger sagte, aus deutscher Sicht habe man ein starkes Interesse daran, dass Deutschland und Frankreich in Europa weiterhin eine stabile Achse sein könnten.
Regionale Zusammenarbeit mit Frankreich
Außerdem betonte Rehlinger, sie wünsche sich, dass es auch auf regionaler Ebene weiter eine gute Zusammenarbeit gebe. Rehlinger nannte die Kultur, die Gesundheitsversorgung und den grenzüberschreitenden Verkehr als Beispiele. Hier brauche man "Begeisterung für das Grenzüberschreitende".
"Die positive Entwicklung unserer Regionen hängt ganz maßgeblich davon ab, dass wir die Dinge nicht nationalistisch betrachten." Politik müsse dem folgen, was die Menschen im Alltag bereits leben – und das sei ein gemeinsamer Lebens- und Arbeitsraum.
Uhl: Abschneiden des RN eine Herausforderung
Auch Markus Uhl, saarländischer Bundestatsabgeodneter für die CDU und Vorstandsmitglied der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung im Bundestag, äußerte sich nach der Parlamentswahl in Frankreich. Die Tatsache, dass der RN in der saarländischen Nachbarregion Grand Est so stark abgeschnitten habe, sei eine Herausforderung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, sagte Uhl im SR-Interview.
Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 08.07.2024 berichtet.
