Saar-AfD-Fraktionschef mahnt zur Besonnenheit nach Messerattacke in Mannheim
Die Fraktionen im saarländischen Landtag haben ihr Bestürzen über den tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim geäußert. Die CDU forderte politische Konsequenzen, der AfD-Fraktionsvorsitzende rief zur Besonnenheit auf.
Während seine Landespartei in den sozialen Medien noch zügig die "Remigration von islamistischen Gewalttätern" forderte, zeigte sich AfD-Fraktionschef Josef Dörr am Montag in der Landespressekonferenz überraschend zurückhaltend. In solchen Situationen müsse es um die Opfer gehen. Es sei völlig bedeutungslos, von wem diese Gewalt ausgehe, sagte Dörr.
SPD-Fraktionschef Ulrich Commerçon betonte, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. Es dürfe nicht sein, dass Bürger gewalttätig werden. Alle müssten für eine Deeskalation im Land sorgen.
CDU wirft SPD und Grünen Versäumnisse vor
Die CDU wirft hingegen SPD und Grünen Versäumnisse vor. Im Linken Lager heiße es in den Debatten immer nur und ausschließlich, dass man den Rechtsextremismus bekämpfen müsse, sagte Fraktionschef Stephan Toscani. Die Tat von Mannheim sei hier ein Weckruf für konsequenteres Vorgehen gegen Islamismus.
Polizei trauert um Kollegen
Fassungslos äußerte sich auch der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD). Gewalt dürfe kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein und müsse geächtet bleiben. Der Fall zeige erneut, dass der Staat weiter wachsam bleiben müsse, egal, aus welcher Richtung Extremismus drohe.
Die saarländische Polizei gedenkt dem verstorbenen Beamten auf ihren Social-Media-Kanälen - #einervonuns heißt es dort. "Wir wollen ganz klar demonstrieren an alle in der Gesellschaft: Wir stehen zusammen und sind eine Familie. Das, was einzelnen von uns angetan wird, wird nicht nur uns persönlich angetan, sondern im Prinzip der Gesellschaft, dem Rechtsstaat und der Demokratie. Dagegen müssen wir uns wehren", sagt der Vorsitzende der DPolG im Saarland, Markus Sehn. Die Verrohung der Gesellschaft nehme zu und die Politik müsse Ursachen erforschen und dagegen angehen. "Und wir müssen unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich schützen", so Sehn.
Der 29-jährige Polizist war am Freitag am Rande einer islamfeindlichen Veranstaltung in Mannheim von einem 25-jährigen Mann aus Afghanistan niedergestochen worden. Er verstarb am Sonntag.
Über dieses Thema berichten die SR info-Nachrichten im Radio am 03.06.2024.
