Saar-Parteien sehen Wagenknechts Pläne kritisch
Die Parteien im Saarland stehen der bevorstehenden Parteigründung der ehemaligen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht kritisch gegenüber. Im Hinblick auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr sehen in ihr aber keine Bedrohung.
Sahra Wagenknecht hat am Montag angekündigt, dass der gegründete Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Vorbereitung für eine Parteigründung im kommenden Jahr diene.
Die Saar-SPD spricht von einer „linken AfD“, die FDP von einer „Linken im neuen Gewand“. In einer Sache sind sich die Politikerinnen und Politiker im Saarland aber einig: Eine Bedrohung werde die neue Partei von Sahra Wagenknecht für sie nicht werden.
Die saarländische Vorsitzende der Linken, Barbara Spaniol, findet es bedauerlich, das Wagenknecht und weitere Parteimitglieder die Linke verlassen haben. Die Saar-Linke sei aber dennoch gut gewappnet für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr. Die Strukturen seien da und vor Ort würde man auch sehen, dass die Linke weiter gebraucht werde, so Spaniol.
Keine Angst vor Abwanderung
Währenddessen sieht der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Pascal Arweiler eine politische Verunsicherung bei den Bürgerinnen und Bürgern. Und auch der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Raphael Schäfer, sagte, es sei nur logisch, dass durch die Vertrauenskrise bei der Regierung die politischen Ränder gestärkt würden.
Sowohl SPD als auch CDU wollen sich aber jetzt weiter auf ihre Inhalte konzentrieren. Angst davor, dass Wählerinnen und Wähler zum Bündnis Sahra Wagenknecht abwandern, habe man nicht.
Auch nicht bei der AfD. Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr sieht die neue Partei als Bereicherung für die Demokratie. Für die Linken werde das der Todesstoß sein, so Dörr. Die AfD werde aber weiterhin eine Partei mit Auftrieb bleiben.
"Keine Alternative für bürgerliche Wähler"
Die Vorsitzenden der Saar-Grünen, Jeanne Dillschneider und Volker Morbe, bezweifeln, dass die Partei die durch die zerrissene Saar-Linke entstandene Lücke schließen könne. Und auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Marcel Mucker sieht höchstens Wählerpotenzial bei AfD und Linke, aber keine Alternative für bürgerliche Wähler.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 23.10.2023.
