Püttlingen erhöht Grundsteuer-Hebesatz um rund 30 Prozent

Keine Stadt oder Gemeinde soll nach der Grundsteuerreform mehr Geld einnehmen - das war das große Versprechen vor der Reform. Aber längst nicht alle Kommunen haben sich daran gehalten. Auch im Saarland haben viele Kommunen die Reform dazu genutzt, um die Steuern zu erhöhen.

Schwalbach, Perl oder auch Wadern beispielsweise kassieren deutlich mehr. Am stärksten ist der Anstieg allerdings in der Stadt Püttlingen: um rund 30 Prozent. Die Stadt gibt offen zu, dass sie bei der Grundsteuer aufgeschlagen hat und begründet das mit ihrer schlechten Finanzlage.

Bürgermeisterin Denise Klein (SPD) sagte dem SR: "Es ist halt so, dass wir in den letzten Jahren immer die Günstigsten waren. Und wir sind Haushaltsnotlage-Kommune." Man müsse Steuererhöhungen vornehmen, um wichtige Dinge umsetzen zu können. "Das sind eben die Maßnahmen, die wir Kommunen haben."

Video [aktueller bericht, 24.04.2025, Länge: 2:26 Min.]

Grundsteuer: Püttlingen mit größtem Hebesatz-Anstieg im Saarland

Kritik vom Bund der Steuerzahler

Kritik daran kommt vom Bund der Steuerzahler. Der Wunsch nach mehr Einnahmen sei zwar nachvollziehbar. Dafür aber die Grundsteuerreform zu nutzen, sei der falsche Weg. Das mache die Reform für den Bürger intransparent. Die Steuererhöhungen würden verschleiert.

Christoph Walter, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, sagte im SR, es wäre für die Bürger transparenter gewesen, wenn man zunächst die Grundsteuerreform umgesetzt und dann in einem förmlichen Beschluss den Hebesatz erhöht hätte. "Jeder Bürger hätte das dann auch nachvollziehen können. Und so wird das alles in einem Schritt gemacht." So sei für die Bürger nicht mehr erkennbar, wieviel durch die Umstellung zustande käme und wieviel durch die Erhöhung.

Stadt: Hebesatz fällt kaum ins Gewicht

Nach Angaben der Stadt Püttlingen fällt der neue Hebesatz für den einzelnen Bürger kaum ins Gewicht. Die eingegangenen Widersprüche bezögen sich vor allem auf die neuen Grundstückswerte und nicht auf die Hebesätze.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 24.04.2025 berichtet.

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