In der vergangenen Woche waren erste Details zu dem Bundeshaushalt 2024 bekannt geworden. Die Landwirte fühlen sich durch die geplanten Einsparungen benachteiligt. So soll etwa die Agrardieselbeihilfe gestrichen werden. Am Montag hatten bereits rund 350 Landwirte vor dem Landtag gegen die Pläne demonstriert.
Blockaden auf Autobahnen angekündigt
Am Dienstag fand nun eine weitere Protest-Aktion in der Nähe der Alten Schmelz in St. Ingbert statt. Nach Angaben der Polizei nahmen daran rund 300 Landwirte mit 150 Traktoren teil. Zunächst war von 150 Teilnehmern mit 50 Traktoren berichtet worden, die die Straßen blockiert hatten.
Die Demonstranten forderten, dass die Bundesregierung ihre Pläne bis zum 8. Januar zurücknehmen müsse. Anderenfalls werde es zu Blockaden von Autobahnen kommen. Neben den Landwirten beteiligten sich auch Lkw-Fahrer an dem Protest. Sie demonstrierten gegen die zum 1. Dezember gestiegene Lkw-Maut. Der Bauernverband hatte die Protestaktion angemeldet.
Grünen-Bundesvorsitzende Lang sucht Gespräch
In der Alten Schmelz fand am Dienstagabend eine Podiumsdiskussion statt, an der unter anderem die Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, teilnahm. Sie lud vor Beginn der Diskussion eine Delegation der Demonstranten in die Halle ein.
Dort schilderten die Bauern ihre Sicht: Ohne Dieselsubvention seien sei nicht wettbewerbsfähig. Lang sprach von "nachvollziehbaren Zukunftsängsten" und sagte zu, das Thema in Berlin noch einmal anzusprechen. Eine Änderung des Kompromisses sei nur mit allen Ampel-Partnern gemeinsam möglich.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 19.12.2023 berichtet.