Weniger Kommissaranwärter bei der Polizei im Saarland
Die Zahl der Kommissaranwärter im Saarland wird 2024 und 2025 spürbar auf 100 gesenkt. Das hat das Innenministerium bekannt gegeben. Dennoch soll die Zahl der Polizisten weiter steigen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft und die CDU üben heftige Kritik. Die GdP sieht dagegen einen Personalaufwuchs.
Nur noch 100 Kommissaranwärter soll es im Saarland in den kommenden beiden Jahren geben. Das sind nicht nur weniger als die aktuell 130, sondern auch deutlich weniger als die von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) im Wahlkampf versprochenen 150 Anwärter.
Mehr Geld für Dienst zu ungünstigen Zeiten
Dennoch spricht das Innenministerium von einem großen Erfolg angesichts der widrigen Wirtschafts- und Finanzlage des Landes. Man bleibe demnach bei seinem Ziel. "Wir werden 2031/2032 die Zielzahl von 2900 Polizeivollzugsbeamten erreichen", so SPD-Innenminister Reinhold Jost.
Während die Zahl der Nachwuchspolizisten also spürbar sinken wird, sollen die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten um jeweils zehn Prozent in den kommenden beiden Jahren steigen.
Für Ermittlungen im Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern soll es eine Zulage und Sonderurlaub geben. Zudem soll Ausrüstung und Überwachungstechnik für rund drei Millionen Euro angeschafft werden.
Sehn: Personalpostkarte, auf der die Grüße vergessen wurden
Heftige Kritik kommt von der CDU und vom Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Vor allem die DPolG lässt kaum ein gutes Haar an den Plänen. „Unsere Kolleginnen und Kollegen gehen nicht nur auf dem Zahnfleisch, es blutet bereits massiv“, sagte der DPolG-Landesvorsitzende Markus Sehn.
„Das angekündigte Personalpaket ist lediglich eine Personalpostkarte, auf der die schönen Grüße vergessen wurden. Wir benötigen sofort personelle Unterstützung und keine Augenwischerei.“
Die Landesregierung habe eine einmalige Chance verpasst, so Sehn, die saarländische Polizei langfristig und nachhaltig zu stärken und zu stabilisieren. Am Ende der Dekade sei man nicht, wie im Wahlprogramm versprochen, bei 2900 Polizeivollzugsbeamten, sondern nur bei 2500. „Dies ist kein Personalaufwuchs. Das ist ein ‚Weiter so‘, und das wird Konsequenzen haben.“
Umfangreiche Nachbesserungen gefordert
Die DPolG fordert eine echte Aufpersonalisierung. Das sei nur bei jährlich 150 neuen Kommissaranwärtern möglich.
Die Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten ist für die Gewerkschaft zwar ein Zeichen der Wertschätzung, sie will jedoch eine Verbesserung der Zulagen für alle Polizisten. Auch die geplante Erhöhung des Beförderungsbudgets auf 1,8 Mio. Euro bis 2025 sei unzureichend, so die DPolG weiter.
CDU spricht von Wortbruch
Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anja Wagner-Scheid, warf Ministerpräsidentin Rehlinger Wortbruch vor. Politische Versprechen nicht einzuhalten, zerstöre das Vertrauen in die Politik.
Die Ergebnisse der Potenzialanalyse seien der Polizei mehrfach angekündigt, aber immer noch nicht präsentiert worden. Vieles bleibe im Ungefähren, die Stimmung in der Polizei sei auf einem Tiefstand. Zudem gehe die Leitung auf dem Zahnfleisch.
Kritik gibt es inzwischen auch vonseiten der FDP, der Grünen und der Linken. Die Saar-FDP sprach am Donnerstag von einem "katastrophalen Signal" und einem "Sicherheitsrisiko für das Saarland". Die Grünen beklagten, es fehle vor allem Personal auf dem Lande. Dort werde es immer schwieriger, die versprochene Mindeststärke zu halten. Die Linken-Landesvorsitzende Barbara Spaniol sagte, die Landesregierung müsse zu ihrem Versprechen stehen.
GdP sieht Aufwuchs
Anders fiel die Reaktion der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Saarland aus. Andreas Rinnert, neuer Landesvorsitzender der Saar-GdP, sagte dem SR, wo 100 neue Kollegen in den nächsten Jahren dazu kämen, gingen im Durchschnitt 60 in den Ruhestand. Das bedeute, der lang ersehnte Personalaufwuchs stehe vor der Tür.
Über dieses Thema hat auch die SR 3 Rundschau vom 19.07.2023 berichtet.
