Rehlinger kündigt Wind- und Solarpaket an
Mit dem Ausbau erneuerbarer Energien will die Landesregierung die Zukunft der saarländischen Industrie sichern. Entsprechende Gesetze sollen im Herbst auf den Weg gebracht werden, kündigte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) an.
Die sozialdemokratische Landesregierung plant zwei Gesetze, um mehr grüne Energie im Saarland zu produzieren. Im Herbst soll zum einen ein Gesetz auf den Weg gebracht werden, um Flächen für Windräder auszuweisen. Eine entsprechende Potenzialanalyse liege vor. Zum anderen gebe es einen Gesetzesentwurf für eine sogenannte Akzeptanzabgabe, die bei Investoren erhoben und den Gemeinden vor Ort für gemeinnützige Vorhaben zugeführt werden soll.
Die Maßnahmen sollen der notwendigen Wende zur Klimaneutralität, aber auch der saarländischen Industrie dienen: „Der massive Ausbau der erneuerbaren Energien schützt unsere Wirtschaft mindestens so gut wie das Klima“, sagte Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beim Gespräch mit Journalisten in Saarbrücken.
59 Windanlagen in Planung
Das Saarland stehe zwar vergleichsweise gut da beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Im ersten Halbjahr 2023 habe es aber eher eine Flaute gegeben, räumte Rehlinger ein.
Dafür sehe sie aber einen Planungsboom: Es seien 59 Windanlagen in Planung. Davon würden zwar nicht alle weiterverfolgt, aber immerhin 17 Anlagen befänden sich im Genehmigungsverfahren.
Diese könnten eine zusätzliche Leistung von rund 100 Megawatt liefern. Das wäre eine deutliche Steigerung zu den 530 Megawatt, die bereits bestehende Anlagen produzierten, sagte die Ministerpräsidentin. Immerhin ein Plus von umgerechnet knapp 19 Prozent. Hinzu kämen noch Leistungsgewinne durch sogenanntes Repowering, also durch die Modernisierung bereits bestehender Anlagen.
Zum Maßnahmenpaket gehöre auch, dass das Landeswaldgesetz noch einmal überprüft und ein Photovoltaik-Check für öffentliche Liegenschaften geprüft werde. Möglicherweise könnten Hürden beim Denkmalschutz abgebaut werden.
Warnung vor schleichender Deindustrialisierung
Vom Ausbau der erneuerbaren Energien verspricht sich Rehlinger auch ein Absinken der Strompreise. Bis das tatsächlich eintritt, müsse der Staat allerdings sicherstellen, dass die Industrie einen wettbewerbsfähigen Strompreis beziehen könne, wiederholte Rehlinger ihre Forderung nach einer Art von Industriestrompreis.
Der Abstand, den Deutschland bei den Stromkosten zu internationalen Wettbewerbern habe, sei immer größer geworden. Dadurch sei man auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ins Hintertreffen geraten. „Das ist ein Riesenproblem nicht nur bei Neuansiedlungen, sondern auch bei Investitionen bestehender Unternehmen“, so Rehlinger. Wenn nicht gegengesteuert würde, drohe eine „schleichende Deindustrialisierung“.
Finanzierung unklar
Die Frage, wie das trotz Schuldenbremse finanziert werden soll, sei „nicht trivial“, gab die saarländische Ministerpräsidentin zu. Die Gelder könnten etwa aus dem Klimaschutzfonds oder nicht ausgegebenen Mitteln für die Gaspreisbremse kommen, so ihr Vorschlag. Was aber nicht ginge, sei, dass FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner zu allem immer nur Nein sage.
Über dieses Thema berichtet auch der aktuelle bericht am 29.08.2023.
