Ministerium räumt Fehler beim OSS-Messenger ein

Mehr als 150 Grund- und Förderschulen im Saarland nutzen das Programm OSS-Messenger (OSS: Online-Schule Saarland), etwa zur Kommunikation mit den Eltern. In der vergangenen Woche hatten SR-Recherchen offengelegt, dass es in Sachen Datenschutz jedoch noch erhebliches Durcheinander gibt – und das, obwohl das Messenger-Programm bereits seit fast zwei Jahren an Schulen im Einsatz ist.

Ministerium hätte Datenschützer eher einbinden müssen

In einer langen und offenbar teils intensiven Debatte im Bildungsausschuss einigten sich Bildungsministerium und das Unabhängige Datenschutzzentrum laut Teilnehmern darauf, nun alle offenen Punkte auszuräumen.

„Es gab leider einige Dinge, die professionell so nicht hätten ablaufen dürfen“, sagte der Ausschuss-Vorsitzende, Sascha Haas (SPD), im Anschluss an die Sitzung. Das Bildungsministerium habe eingestanden, dass es die Datenschützer frühzeitiger in das Projekt OSS-Messenger hätten einbinden müssen.

Unterlagen fehlen weiterhin

Noch immer fehlen demnach Unterlagen zum Umgang mit personenbezogenen Daten, anhand derer das Datenschutzzentrum den Messenger prüfen könnte. Für die CDU-Bildungspolitikerin Jutta Schmitt-Lang ist das ein Unding. Mehr als zwei Jahre habe das Ministerium diesen Prozess verschleppt „und Dinge, die gesetzlich vorgegeben sind, um die Daten der Schülerinnen und Schüler und Eltern zu schützen, nicht beachtet“, kritisierte sie.

In der Ausschuss-Sitzung sei klar geworden, dass es eine regelrechte Versäumniskette gegeben habe, bei der mehrere Briefe und Nachfragen der Datenschützer unbeantwortet geblieben seien.

Nun will das Ministerium den Angaben zufolge die betreffenden Unterlagen nachliefern. Auch bei der Frage, wer datenschutzrechtlich verantwortlich für den Messenger ist – das Ministerium oder die Schulen – gibt es demnach Konkretisierungsbedarf. Auch hier versprach das Ministerium laut Haas, nachzuarbeiten und Klarheit zu schaffen.

Neuausschreibung im Sommer

Zum 1. Juni schreibt das Bildungsministerium den OSS-Messenger neu aus. Im Ausschuss gab es laut Haas eine Verständigung darauf, dass Ministerium und Datenschützer diese neue Ausschreibung gemeinsam vorbereiten wollen. Oppositionspolitikerin Schmitt-Lang kündigte schon mal an, die Vorgänge um den Schul-Messenger weiter zu beobachten. Alle Problempunkte müssten nun zügig angegangen werden.

Lehrer: bei Bewährtem bleiben

Im Schulalltag habe sich der OSS-Messenger bewährt, betonte die Vorsitzende des Saarländischen Lehrerinnen- und Lehrerverbands (SLLV), Lisa Brausch. Ein Beispiel: Als im Januar die Schulen selbständig entscheiden sollten, ob sie wegen Glatteis-Warnung am nächsten Tag den Unterreicht stattfinden lassen, hätten diese die Eltern über den Messenger unkompliziert erreichen können. Das Ministerium solle jetzt alle offenen Fragen klären. Bei einer Neuausschreibung müsse es darauf achten, dass die Schulen am Ende nicht eine ganz neue App bekämen, für die sie wieder von vorne Anmeldeverfahren und Einverständnisprozedere mit allen Familien regeln müssten.

Der Saarbrücker Verein Weltveränderer, der sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzt, sprach sich dafür aus, insbesondere im Bildungsbereich mehr auf Open-Source-Software zu setzen. Das Land hätte schon bei der ersten Auftragsvergabe darauf hinwirken sollen, den OSS-Messenger als freie Software zu entwickeln. Das schaffe Unabhängigkeit von einem Anbieter und die Datensicherheit sei einfacher zu prüfen.

Ministeriumsangaben zufolge nutzten zuletzt 133 der 161 Grundschulen und die Hälfte der 40 Förderschulen im Saarland den digitalen Messenger. Rund 3000 Erziehungsberechtigte und 2800 Lehrkräfte im Saarland greifen damit auf die Whatsapp-Alternative zurück.

Über dieses Thema haben auch die SR info-Nachrichten im Radio am 28.02.2024 berichtet.

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