Saar-Opposition gegen Abschaffung des Ehegattensplittings
Aus der Ampel-Koalition kommen unterschiedliche Vorschläge, um die Debatte über die geplanten Kürzungen beim Elterngeld zu beenden. So fordert etwa SPD-Bundeschef Lars Klingbeil, stattdessen das Ehegattensplitting für neue Ehen abzuschaffen. Die Saar-Opposition hält dagegen.
Die Opposition im saarländischen Landtag lehnt den Vorschlag von SPD-Bundeschef Lars Klingbeil ab, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Die Bundesregierung müsse andere Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Projekte finden.
Klingbeil hatte vorgeschlagen, das Ehegattensplitting abzuschaffen, um damit die geplante Kindergrundsicherung zu finanzieren.
CDU und AfD gegen eine Abschaffung
Das Ehegattensplitting bietet steuerliche Vorteile für Ehen, in denen die Partner deutliche Einkommensunterschiede haben. Hier anzusetzen sei aber falsch, so CDU-Fraktionschef Stephan Toscani. Diese Förderung für Familien sei richtig. Dass die SPD diese Möglichkeit abschaffen wolle, um ein anderes Projekt zu finanzieren, und dazu noch ohne darüber zu debattieren, sei falsch.
Auch die AfD lehnt eine Abschaffung des Ehegattensplittings ab. Es brauche sowohl das Ehegattensplitting, als auch die Kindergrundsicherung und das Elterngeld, so Fraktionschef Josef Dörr.
SPD unterstützt Abschaffung des Ehegattensplittings
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon hingegen unterstützt den Plan seines Bundesvorsitzenden Klingbeil. Die Abschaffung sei richtig, auch um die Kindergrundsicherung zu finanzieren.
Vor allem sei der Vorschlag besser als der vom Bundesfamilienministerium vorgelegte Plan, die Einkommensgrenze für das Elterngeld auf 150.000 Euro abzusenken.
Über dieses Thema berichtet auch die SR-Fernsehsendung aktueller bericht am 10.07.2023.
