Saarland wehrt sich gegen Bayerns Finanzausgleichs-Klage
Das Saarland hat sich der Stellungnahme von insgesamt zwölf Bundesländern gegen die bayerische Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich angeschlossen. Bayern als Nettozahler will das derzeitige System reformieren.
Mitten im bayerischen Wahlkampf war die CSU-geführte Landesregierung mit einem Normenkontrollantrag nach Karlsruhe gegangen. Man wolle den Länderfinanzausgleich reformieren und die bayerischen Steuerzahler entlasten, so Bayerns Ministerpräsident Markus Söder damals. Bayern zahle fast zehn Milliarden an andere Bundesländer, diese Dimensionen werde der Freistaat nicht länger akzeptieren.
Mit der nun vom Ministerrat abgesegneten Stellungnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten der betroffenen Länder, darunter Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Schleswig-Holstein, reagieren die Länder, die vom System profitieren.
Von Weizsäcker: "Zentrale Grundlage für die föderale Ordnung"
Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sei eine zentrale Grundlage für die föderale Ordnung, so der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD). Es handele sich um ein tragfähiges und sorgsam austariertes System. Es sei bemerkenswert, dass Söder jetzt Beschlüsse beklage, die er als Finanzminister mitverhandelt und seinerzeit auf seine ureigene Art öffentlichkeitswirksam vermarktet habe.
2017 hatten sich Bund und Länder nach jahrelangen Verhandlungen auf eine Reform des Systems geeinigt.
Über dieses Thema hat SR info auch im Hörfunk am 06.02.2024 berichtet.
