Saarland kritisiert Bayerns Pläne zur Länderfinanzausgleich-Klage
Bayern will noch vor der Sommerpause gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. In den meisten anderen Bundesländern stößt das auf Unverständnis. Auch aus dem Saarland kommt erwartungsgemäß Kritik.
Das Landeskabinett in München hat beschlossen, einen Normenkontrollantrag gegen die aktuelle Regelung zum Länderfinanzausgleich einzureichen. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte zur Begründung, Bayern schultere als mit Abstand größtes Zahlerland seit Jahren mehr als die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens. Das emfpinde man als "tief ungerecht".
Von Weizsäcker kritisiert Söders Pläne
Bayerns Klage gegen den Länderfinanzausgleich stößt in vielen anderen Bundesländern - darunter das Saarland und Rheinland-Pfalz - auf Unverständnis.
Der saarländische Finanzminister Jakob von Weizsäcker (SPD) sagte: "Es fällt auf, dass der Ministerpräsident Söder gegen die Beschlüsse klagt, die der damalige Finanzminister Söder verhandelt und seinerzeit öffentlich begrüßt hat."
Wenn es so weiter gehe, könne man in Karlsruhe bald die Uhren nach den Wahlkampfterminen in Bayern stellen. "Es sei daran erinnert, dass Bayern früher über 30 Jahre von der Solidarität anderer Bundesländer profitiert hat. Wir sehen dem Verfahren gemeinsam mit vielen anderen Bundesländern mit einer gewissen Gelassenheit entgegen", teilte der Minister mit.
2016 hatte Söder den Finanzausgleich noch gelobt
Die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) sieht ebenfalls einen Zusammenhang mit dem Wahlkampf in Bayern. "Die Ankündigung Bayerns folgt einem bekannten Muster - und wohl nicht zufällig dann, wenn dort eine Landtagswahl bevorstand", sagte Ahnen. 2016 habe gerade der bayerische Ministerpräsident die Einigung auf ein neues System noch laut gelobt.
Bayern hat bereits früher gegen Länderfinanzausgleich geklagt
Bayern hatte bereits 1999 und 2013 gegen den Länderfinanzausgleich geklagt. Die Klage von 2013 wurde zusammen mit Hessen auf den Weg gebracht. 2017 wurde sie von den beiden Ländern nach Verhandlungen und finanziellen Zusagen des Bundes wieder zurückgezogen.
Über dieses Thema berichten auch die SR-Hörfunknachrichten am 04.07.2023.
