Welche Gesetzesvorhaben sind aus saarländischer Sicht noch wichtig?
Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar hofft insbesondere die SPD, noch einige Gesetzesvorhaben im Bundestag durchbringen zu können. Welche Gesetze wären aus saarländischer Sicht besonders wichtig? Dazu haben die saarländischen Fraktionen unterschiedliche Meinungen.
Die saarländischen Landtagsfraktionen sind uneinig darüber, welche Gesetze vor den kommenden Neuwahlen noch im Bundestag beschlossen werden sollten.
SPD will Fortführung des Deutschlandtickets
In der SPD hofft man auf bestmögliche Lösungen. Die Fortführung des Deutschlandtickets scheine auf einem guten Weg zu sein, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon.
Man hoffe auch auf die Krankenhausreform, die im Kern mehr Spezialisierung der Kliniken und eine andere Finanzierungsstruktur der vorsieht. Ein Krankenhaussterben solle vermieden werden. Außerdem hoffe man auf die geplante Kindergelderhöhung um monatlich fünf Euro ab nächstem Jahr.
CDU will nur eingeschränkt mitmachen
Auch die CDU sieht in der Kindergelderhöhung kein Problem, da gehe man mit, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Roland Theis. Die Absicherung des Bundesverfassungsgerichts stehe auch nach wie vor.
Alles weitere werde man dann aber erst nach der Wahl angehen. Man sei in der CDU nicht verantwortlich dafür, den Scherbenhaufen der Ampel aufzuräumen, so Roland Theis.
AfD ist skeptisch
Von der AfD heißt es, alles was positiv ist, soll für die Bürger entschieden werden. Man sei aber skeptisch, dass die anderen Parteien vieles hinbekämen, sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr.
Über dieses Thema hat auch der "aktuelle bericht" im SR Fernsehen am 18.11.2024 berichtet.
