Was die vorgezogenen Neuwahlen für die kleinen Saar-Parteien bedeuten
Statt im Herbst findet die Bundestagswahl bereits im Februar 2025 statt. Das erfordert auch von den saarländischen Parteien einen organisatorischen Kraftakt. Die kleineren stehen dabei vor besonderen Herausforderungen.
Listenaufstellungen, Programmarbeit, Wahlkampf: Wahlen sind für Politikerinnen und Politiker immer vielfältigen Aufgaben verbunden. Dass durch das Aus der Ampelkoalition die Bundestagswahl bereits am 23. Februar stattfinden soll, verschärft vor allem für viele kleinere Parteien die Situation.
BSW und FDP vor personellen Herausforderungen
Ein spezieller Fall ist das Bündnis Sahra Wagenknecht: Eine Partei, die erst Anfang des Jahres einen Landesverband im Saarland gegründet hat und die ihre erste Bundestagswahl bestreitet.
Als junge Partei habe man noch keinen Verwaltungsapparat, deswegen sei es durchaus etwas schwierig, die notwendige Mitgliederversammlung durchzuführen, um die Liste für die Wahl aufzustellen, sagte die Landesvorsitzende Astrid Schramm. Das müsse alles ehrenamtlich gestemmt werden, man sei aber sehr motiviert.
Auch bei der saarländischen FDP müssen noch Kandidaten aufgestellt werden, sagt ihr Schatzmeister Roland König. Er bescheinigt seiner Partei ebenfalls eine große Motivation, allerdings müsste vieles schnell gehen, auch kleinere organisatorische Dinge: etwa Genehmigungen einholen, um Wahlplakate aufhängen zu können oder Info-Material drucken.
Grüne und Linke sehen sich gut aufgestellt
Bei den Saar-Grünen ist man mit den Vorbereitungen schon etwas weiter, zumindest was die Personalien angeht. Die Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Jeanne Dillschneider, wurde bereits einstimmig zur Wahlkreiskandidatin für den Wahlkreis Saarbrücken gewählt und habe ein Votum des Kreisverbandes für Listenplatz 1 der Landesliste erhalten, heißt es in einem Statement. Auf dem Landesparteitag Ende November soll final über die Landesliste abgestimmt werden.
Die Linke im Saarland sieht sich für die Neuwahlen ebenfalls gut aufgestellt. Laut der Landesvorsitzenden Barbara Spaniol laufen die organisatorischen Vorbereitungen auf Hochtouren. Man plane, bis Weihnachten die Landesliste sowie die Aufstellung der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten durchgeführt zu haben. Insgesamt werde man den Zeitplan problemlos einhalten können.
Kleinstparteien sehen sich im Nachteil
Nicht ganz so entspannt sehen es Vertreter von Parteien, die nicht oder kaum im Bundestag oder in Landesparlamenten vertreten sind. So sei es für die Piraten-Partei die größte Hürde, rechtzeitig die notwendigen Unterstützungsunterschriften zusammenzubekommen, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu können, sagt der Landesvorsitzende Klaus Schummer.
Man müsse bis 69 Tage vor der Wahl 1155 Unterstützungsformulare sammeln, abgeben, vom Amt bestätigen und von der Landeswahlleitung kontrollieren lassen.
Diese und andere organisatorische Aufgaben müssten die Mitglieder seiner Partei neben ihrem Vollzeitjob erledigen, betont Schummer. Da könnten beispielsweise auch nächtliche Notfallsitzungen anfallen. Das sei wie ein Zweit- oder Drittjob.
Aus diesen Gründen spricht auch Volt Saar von besonderen Herausforderungen. Zwar haben man bereits frühzeitig die Kandidierenden im Saarland aufgestellt, eine so kurzfristige anberaumte Wahl nütze aber nur den etablierten Parteien. Auch aus Sicht der Tierschutzpartei stellen die Umstände der Neuwahl eine erhebliche Benachteiligung für alle kleinen Parteien dar.
Über dieses Thema berichtete auch die "Region am Nachmittag" auf SR 3 Saarlandwelle am 13.11.2024.
