"Es fehlt nicht am Geld": für das Saarland eine erstaunliche und seltene Aussage, die Bauminister Reinhold Jost (SPD) bei einer Presskonferenz zum sozialen Wohnungsbau fallen ließ. Doch in diesem Bereich liegt es tatsächlich nicht an den finanziellen Mitteln, dass das Land im Bundesvergleich Schlusslicht ist. Denn der Bund stellt dafür genug Förderung bereit; sie wird nur zu wenig abgerufen.
SPD will 5000 Sozialwohnungen
Das will die SPD-Landesregierung ändern. Denn sie hat ein ambitioniertes Ziel: Der Bestand an Sozialwohnungen soll bis zum Jahr 2027 von gerade einmal 678 auf 5000 steigen. Und weil das Land diese Wohnungen nicht selbst baut, versucht es, entsprechende Projekte für Investoren attraktiver zu machen.
In einem ersten Schritt hat das Saarland darum die Förderrichtlinien für den sozialen Wohnungsbau überarbeitet, verkündete Jost: "Ziel ist es, die Investitionsbereitschaft zu steigern, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu bekommen."
Keine Ausschreibungspflicht für Privatinvestoren mehr
Bei den neuen Förderrichtlinien, die bereits in Kraft getreten sind, fällt etwa die Ausschreibungspflicht für Privatinvestoren bei Bauprojekten weg. Durch einen gesicherten Zinssatz für die Kredite von einem Prozent bei einer Laufzeit von 30 Jahren sollen Investoren zudem mehr Planungssicherheit bekommen.
Außerdem habe man für mehr Flexibilität eine höhere maximale und eine geringere Mindestwohnfläche zugelassen, die gefördert werden kann, erläuterte Jost. Um die Förderung zu bekommen, müssen sich die Investoren allerdings für mindestens 10 Jahre an die höchstzulässige vorgegebene Miete halten.
Die wurde auf bis zu 6,20 Euro pro Quadratmeter bei normalen Sozialwohnungen und bis zu 7,20 Euro bei barrierefreien Sozialwohnungen angehoben. Dann sind bei einem Neubau 1300 Euro Förderung pro Quadratmeter Wohnfläche, bei einem Umbau 1150 Euro pro Quadratmeter möglich. Wenn sich die Investoren verpflichten, sich 20 Jahre lang an die Mietpreisbindung zu halten, ist mehr als das doppelte an Förderung drin.
Neben der Förderung von Mietwohnungen soll auch die Finanzierung selbst genutzten Wohneigentums von Familien mit geringem Einkommen verbessert werden. Dafür gibt es Förderdarlehens und Tilgungszuschüsse.
79 Millionen Euro stehen bereit
Mit den neuen Förder- und Finanzierungsbedingungen sollen laut Jost junge Familien, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, private oder staatliche Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaften, Kommunen, Stiftungen, Privatinvestoren und vor allem auch Genossenschaften angesprochen werden.
Laut Jost ist die Überarbeitung der Richtlinien "ein erster Zwischenschritt" hin zu einer besseren Förderkulisse und zu einem saarländischen Wohnraumförderungsgesetz, das im zweiten Halbjahr 2024 auf den Weg gebracht werden soll. Zudem soll die Landesbauordnung überarbeitet und entschlackt werden, etwa durch Beschleunigung der Genehmigungsverfahren.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten am 14.11.2023 berichtet.