2022 flossen keine Bundesmittel für Sozialwohnungen ins Saarland
Als einziges Bundesland hat das Saarland 2022 keine Förderbescheide zum Bau von Sozialwohnungen vom Bund bewilligt bekommen. Die Landesregierung hält dennoch an ihrem Ziel fest, den Bestand mehr als zu versechsfachen.
Das Ziel, das sich die Landesregierung gesetzt hat, ist überaus ambitioniert: Bis 2027 werde man die Zahl der mietpreisgebundenen Sozialwohnungen im Saarland wieder auf 5000 erhöhen, versprach die SPD in ihrem Regierungsprogramm.
Dabei ist das Saarland beim sozialen Wohnungsbau bundesweit Schlusslicht. Zwar sind im vergangenen Jahr rund 70 neue Wohnungen hinzugekommen. Der Bestand von 759 ist aber deutlich von der Zielmarke der Landesregierung entfernt.
Rund 9,2 Millionen Euro reserviert
Für die ist es darum eine schlechte Nachricht, dass der Bund für das Saarland im Jahr 2022 keine Förderbescheide zum sozialen Wohnungsbau bewilligt hat. Damit steht das Saarland bundesweit alleine da, wie eine Antwort des Bundesbauministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Caren Lay (Die Linke) zeigt.
Immerhin habe man Bundesfinanzhilfen von rund 9,2 Millionen Euro für mehrere Wohnungsbauprojekte reservieren können, für die es Vorbescheide gebe, schreibt das saarländische Bauministerium auf Nachfrage. Außerdem habe das Land Förderzusagen für insgesamt 25 soziale Wohneinheiten erteilt.
Neuaufstellung bis Mitte 2024
Für ein Erreichen der selbstgesteckten Ziele dürfte das aber bei Weitem nicht genug sein. Zudem baut das Land selbst keine Sozialwohnungen, es will Investoren dazu bewegen, das zu tun.
Weil es dort offenbar hakt, plant die SPD-Regierung „umfangreiche Änderungen“ bei den Förderrichtlinien und der Förderkulisse. Beides müsste besser auf die Bedürfnisse der Beteiligten abgestimmt, die Verfahren einfacher und schneller werden. Außerdem will sie ein eigenes Landeswohnraumförderungsgesetz etablieren. Bis Mitte 2024 soll das Paket umgesetzt sein.
An dem vorgegebenen Ausbauziel halte man fest, bekräftigt das Bauministerium. Zugleich verweist es aber auf „Marktbedingungen“, die bei der Umsetzung eine Rolle spielen, etwa ob genügend Fachkräfte und Baumaterialien zur Verfügung stehen.
Über dieses Thema haben auch die SR-Hörfunknachrichten vom 15.10.2023 berichtet.
