Schon in den ersten neun Monaten des Jahres 2023 sind im Saarland fast so viele Menschen abgeschoben worden wie im gesamten Jahr zuvor. Nach Angaben des saarländischen Innenministeriums sind bis Ende September 111 Menschen abgeschoben worden. 2022 waren es 120. Die Zahl der Abschiebungen hat sich seit 2020 stetig erhöht (2020: 53, 2021: 92).
Update
Am Freitagmittag hat Saar-Innenminister Jost die Abschiebezahlen bis einschließlich Oktober bekannt gegeben. Demnach sind bis zu diesem Zeitpunkt im Saarland 134 Menschen abgeschoben worden.
Der saarländische Innenminister Reinhold Jost (SPD) sagte, neben einem Nachholeffekt nach der Coronapandemie zeige die Steigerung der Zahlen, dass die Rechtssetzung konsequent umgesetzt werde: "Wenn jemand ausreisepflichtig ist und dem nicht nachkommt, dann muss ihm entsprechend nachgeholfen werden."
255 ausreisepflichtige Personen
Auch wenn immer mehr Menschen abgeschoben werden, leben noch etliche ausreisepflichtige Personen im Saarland. Ende September waren laut Ausländerzentralregister im Saarland 255 ausreisepflichtige Personen ohne Duldung registriert. Die meisten von ihnen kommen aus Syrien, der Türkei, dem Irak und Serbien.
Im Vergleich zur Gesamtzahl der im Saarland lebenden Geflüchteten ist die Zahl der Ausreisepflichtigen aber sehr gering. Nach Zahlen des Innenministeriums lebten zum 30. Juni insgesamt 45.019 Geflüchtete im Saarland.
Mangelnde Kooperationsbereitschaft
Als größte Hindernisse bei der Durchführung von Abschiebungen bezeichnet das saarländische Innenministerium die mangelnde Kooperationsbereitschaft der Herkunftsstaaten, aber auch der Betroffenen selbst. Diese würden etwa nicht bei der Klärung ihrer Identität mithelfen oder seien zum Abschiebungstermin nicht in ihren Wohnungen anzutreffen.
Dazu, wie lange sich ausreisepflichtige Menschen im Saarland durchschnittlich aufhalten oder wie lange ein Abschiebungsverfahrens im Saarland durchschnittlich dauert, machte das Innenministerium keine Angaben.
Nur fünf Personen kamen in Ausreisegewahrsam
Um abgelehnte Asylbewerber ohne Aufenthaltsrecht schneller abzuschieben, hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt, das unter anderem die Ausweitung der Abschiebehaft von zehn auf 28 Tage beinhaltet.
Der saarländische Flüchtlingsrat kritisierte die Verschärfungen als Scheinmaßnahmen, die wenig Wirkung hätten. Am Ende gehe es um wenige Menschen, die von der Ampel beschlossenen tiefen Grundrechtseingriffe stünden dazu nicht in Relation. Im Saarland wurde laut Innenministerium 2023 nur in fünf Fällen ein Ausreisegewahrsam verhängt.
Jost unterstützt Sachleistungen
Eine weitere Maßnahme, die in der Migartions-Debatte vermehrt gefordert wird, ist eine Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Geflüchtete. Innenminister Jost hält das für ein "probates Mittel", das in der Landesaufnahmestelle ohnehin seit Jahren angewendet würde. Auch an einer Weiterentwicklung hin zu Bezahlkarten würde er sich "nicht stören".
Auch Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte sich bereits offen für eine entsprechende Umstellung gezeigt. An einen direkten Einfluss auf die Zahl der Geflüchteten glaubt sie jedoch nicht.
Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 03.11.2023.