LSVS: Weitere Anklage gegen Ex-Präsident Meiser
Die Staatsanwaltschaft plant eine weitere Anklage gegen Ex-LSVS Präsident Klaus Meiser. Nach SR-Informationen ist am Freitag in der Landtagsverwaltung ein Schreiben eingegangen, wonach Meisers Immunität als CDU Landtagsabgeordneter erneut aufgehoben werden soll.
Dazu soll es nun zunächst eine Sitzung des Justizausschusses geben. Die abschließende Entscheidung muss der Landtag in seiner nächsten Plenarsitzung im Dezember treffen. Wie der SR weiter erfahren hat, geht es in der Anklage um Essenseinladungen Meisers auf Kosten des LSVS. Meiser soll mit der LSVS-Kreditkarte unter anderem zehn private Restaurantbesuche mit Familienangehörigen abgerechnet haben. Auch ein gemeinsames Mittagessen mit Innenminister Bouillon ist Teil der geplanten Anklage.
Über dieses Thema wurde auch in der SR 3 Rundschau vom 23.11.2018 berichtet.