LSVS fehlt noch mehr Geld - Linke will U-Ausschuss
Beim Landessportverband LSVS gibt es eine weitere millionenschwere Finanzlücke. Insgesamt sollen rund vier Millionen Euro fehlen, die Kommunen und Vereinen schon für Sportanlagen zugesagt waren. Die Linke im Landtag will nun einen Untersuchungsausschuss beantragen.
Es existieren nach SR-Informationen keine Rücklagen, um bereits zugesagte Fördergelder für Bauprojekte von Vereinen und Kommunen zu bezahlen. Noch ist unklar, wie es jetzt weitergeht, wo Geld den Vereinen schon zugesagt, aber wohl nicht mehr vorhanden ist. 2016 waren die Förderansprüche offenbar noch in der Bilanz des LSVS durch einen Überschuss gedeckt. Für 2017 gibt es noch keine Bilanz.
Zuschuss für Landessportschule gestoppt
Damit hat der LSVS ein weiteres Problem neben dem bisher bekannten strukturellen jährlichen Defizit von rund zwei Millionen Euro. Das neue Finanzloch wurde bereits bei einer Sitzung der Sportplanungskommission am Dienstag bekannt. In der Sitzung sollte auch der Zuschuss über 550.000 Euro für die Landessportschule grünes Licht bekommen. Die Zahlung wurde bis auf weiteres gestoppt.
Der ehemalige LSVS-Sanierer Franz J. Abel habe der Kommission mitgeteilt, dass es "in erheblichem Umfang Bewilligungsbescheide über bereits vollzogene Baumaßnahmen gibt, für die keine Rücklagen gebildet wurden, weil der Bewilligungsbescheid entweder in Gänze oder zum Teil noch nicht ausbezahlt ist", sagte SPD-Fraktionschef Stefan Pauluhn, der Mitglied der Sportplanungskommission ist. Die knapp vier Millionen Euro, die ersten Berechnungen zufolge hierfür fehlen, könnten sich dabei allerdings noch verringern, falls Vereine nicht den gesamten ihnen bewilligten Betrag abriefen. In anderen Fällen hätten Vereine erst einmal nur eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn bekommen, während über eine Förderung aber erst später zu entscheiden sei. Wie viele Fälle das seien, das sei noch unklar.
Die Sportplanungskommission entscheidet über die Verwendung von rund 22,75 Prozent des sogenannten Sportachtels aus Mitteln der Saartoto. Die Gelder sollen in Sportanlagen fließen. Dem Gremium unter Leitung von Innenstaatssekretär Christian Seel gehören Landtagsabgeordnete, Vertreter des LSVS und der Ministerien an.
Linke will U-Ausschuss
Für die Linke im Landtag sind die neuen Entwicklungen Anlass, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Um "die verfilzten Strukturen" bei der Sportförderung mit LSVS, Saartoto, Sportplanungskommission und Förderausschuss Spitzensport aufzuarbeiten "und die Gründe für das Versagen der Landesregierung zu thematisieren, ist ein Untersuchungsausschuss nötig", erklärte Linken-Fraktionschef Oskar Lafontaine.
Die Behauptung, das ganze Geld sei in den Saarsport geflossen und der Sport würde nicht verlieren, "ist offenkundig falsch", betonte Lafontaine. "Ebenso die Behauptung, dass der Steuerzahler nicht belastet würde." Tatsächlich zahlten die Saarländer bereits für Gutachten zur Finanzlage des Sportverbands und es sei noch unklar, welche Belastungen durch die Zahlungsschwierigkeiten des LSVS noch auf den Landeshaushalt zukommen. Auch die AfD ist für den Vorschlag der Linken einen U-Ausschuss einzusetzen. SPD und CDU im Landtag kündigten an, den Ausschuss trotz ihrer Mehrheit im Parlament nicht verhindern zu wollen.
Präsidium berät über Finanzloch
Am Abend hat sich das Präsidium des Landessportverbandes getroffen und den Völklinger Anwalt und Insolvenzspezialisten Michael Blank zum neuen Konsolidierungsbeauftragten berufen. Der bisherige Sanierungsberater Abel war wegen des Vorwurfs eines möglichen Interessenkonfliktes am Freitag überraschend zurückgetreten.
Über dieses Thema wurde auch in den Hörfunknachrichten am 19.03.18 berichtet.