Bundesweit war der Aufschrei vergangene Woche groß, als die CDU im Thüringer Landtag ihren Vorschlag für die Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen der FDP und der AfD von Fraktionschef Björn Höcke durchgebracht hat. Der Vorsitzende der saarländischen CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, hat das Vorgehen am Montag in der Landespressekonferenz verteidigt.
Unterstützung für Merz' Kurs
Die Steuersenkung sei in der Sache richtig gewesen, so Toscani. Und das Richtige werde nicht dadurch falsch, dass die Falschen dafür stimmen. Die gemeinsame Abstimmung sieht er außerdem nicht als Zusammenarbeit.
Toscani und die Saar-CDU stützen damit den Kurs des Vorsitzenden der Bundespartei, Friedrich Merz, der das Verhalten der thüringischen CDU-Landtagsfraktion verteidigt hatte. Die Kritik, die Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) an der Thüringer CDU geäußert hatte, nannte Merz eine Einzelmeinung.
Kritik von Saar-Ex-Ministerpräsident Hans
In der Vergangenheit hatte ein gemeinsames Abstimmungsverhalten von CDU, FDP und AfD im Thüringer Landtag ganz andere Konsequenzen. Die Wahl des FDP-Kandidaten Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten läutete das Ende der Amtszeit von Annegret Kramp-Karrenbauer als CDU-Bundesvorsitzende ein.
AKK, die für den Posten ihr Amt als saarländische Ministerpräsidentin aufgegeben hatte, zog sich 2020 vom Parteivorsitz auch deshalb zurück, weil sie sich mit einer klaren Absage an ein gemeinsames Abstimmungsverhalten in Thüringen nicht durchsetzen konnte.
Ihr Nachfolger in der saarländischen Staatskanzlei, Tobias Hans, inzwischen abgewählt, äußerte sich auf in dem sozialen Netzwerk "X", vormals Twitter, unterdessen ähnlich wie Günther. Bereits im Sommer hatte Hans bundesweit Schlagzeilen gemacht, weil er Zweifel an der Eignung von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat wegen dessen Umgang mit der AfD geäußert hatte. Dafür wurde Hans wiederum aus der Saar-CDU hart kritisiert.
Dörr sieht Abstimmungsverhalten als „normal“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Saar-Landtag, Ulrich Commerçon, kritisierte das Vorgehen der Thüringer CDU. Es dürfe niemals sein, dass AfD-Stimmen entscheidend für den Erfolg eines Vorhabens seien. Die CDU schade dadurch sich selbst und der Demokratie.
AfD-Fraktionsvorsitzender Josef Dörr bezeichnete die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD als „normal“. Er gehe davon aus, dass sich das in Zukunft häufiger wiederholen werde.