AKK erklärt Verzicht auf Kanzlerkandidatur

"Ich werde mich nicht um eine Kanzlerkandidatur bewerben", sagte die CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin. Sie wolle aber weiterhin den Prozess bis zur Wahl eines Unionskandidaten "von vorne führen". "Für mich ist ganz klar, dass ich mit dem Verzicht auf eine eigene Kandidatur diesen Prozess sehr viel freier gestalten kann. Alles, was dazu notwendig ist, kann ich angehen, ohne dass man mir unterstellt, dass ich das in einem eigenen Interesse tue", sagte Kramp-Karrenbauer.

Bis in die jüngsten Tage habe sich eine ungeklärte Führungsfrage gezeigt: "Die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz, die offene Frage nach der Kanzlerkandidatur schwächt die CDU, in einer Phase, in der Politik in Deutschland, in der dieses System in Deutschland auf eine starke CDU angewiesen ist", so Kramp-Karrenbauer weiter.

In der Gesellschaft und auch innerhalb der CDU seien derzeit starke Fliehkräfte zu spüren, sagte Kramp-Karrenbauer und spielte damit auch auf die jüngsten Entwicklungen in Thüringen an. Dort hatte sich der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und auch der CDU zum Ministerpräsidenten wählen lassen - gegen die ausdrückliche Empfehlung der CDU-Bundesspitze. "Ich stehe für eine CDU, die jede Form der direkten und der indirekten Zusammenarbeit mit der AfD ganz klar ablehnt", sagte Kramp-Karrenbauer. Jede Annäherung an die AfD schwäche die CDU. Um ihre Partei wieder zu stärken, habe sie sich "nach reiflicher Überlegung" zu dem nun verkündeten Schritt entschlossen.

AKK bleibt Verteidigungsministerin

"Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssen aus meiner Sicht am Ende in einer Hand liegen. Und deswegen werde ich so lange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen ist und dann das Parteiamt in die entsprechenden Hände abgeben, wenn das die Delegierten auf einem Parteitag genauso sehen", sagte Kramp-Karrenbauer. Auf Wunsch der Kanzlerin werde sie aber weiterhin Verteidigungsministerin bleiben, sagte die 57-Jährige.

14 Monate CDU-Vorsitz - viel Kritik

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18 Jahre stand Angela Merkel an der Spitze der CDU, am 7. Dezember folgte mit Kramp-Karrenbauer die Wunschkandidatin der Kanzlerin auf diesem Posten. Mit 52 Prozent der Delegiertenstimmen hatte sich die damalige Generalsekretärin und frühere saarländische Ministerpräsidentin in einer Kampfabstimmung gegen Friedrich Merz durchgesetzt.

Mehrfach geriet die Saarländerin danach allerdings ins Kreuzfeuer der Kritik. Regelrechte Empörung löste AKK Anfang März mit einem "Toilettenwitz" aus. Bei einem Auftritt beim Stockacher Narrengericht hatte sie über Toiletten für intergeschlechtliche Menschen gespottet.

Wenig souverän wirkte auch die Reaktion der CDU-Chefin auf eine "Attacke" des Youtubers Rezo kurz vor der Europawahl. Das Internet-Video mit dem Titel "Die Zerstörung der CDU" wurde millionenfach geklickt - doch die Parteizentrale verkannte die Tragweite des Clips. Später räumte AKK Fehler ein.

Etwas überraschend wurde Kramp-Karrenbauer im Juli dann Verteidigungsministerin - trotz früherer Beteuerungen, sie strebe kein Ministeramt an. Das schadete ihrer Glaubwürdigkeit, in Umfragen missbilligte eine große Mehrheit der Befragten ihre Entscheidung. AKKs Umfragewerte sanken immer tiefer.

Immer häufiger und immer lauter wurde innerhalb der CDU die Frage diskutiert, ob AKK die nächste Kanzlerkandidatin werden soll. Auf dem CDU-Parteitag im November in Leipzig stellte sie dann überraschend die Machtfrage: Sollte die Partei ihr nicht folgen wollen, "dann lasst es uns heute auch beenden, hier und jetzt und heute". Ihre internen Kritiker waren überrumpelt, niemand forderte die Vorsitzende heraus.

Vor wenigen Tagen nun die nächste, dicke Krise für die CDU. Im thüringischen Landtag wurde überraschend der FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt - mit den Stimmen von CDU und AfD. Kramp-Karrenbauer warf den thüringischen Parteikollegen vor, sich damit gegen Vorgaben der Parteispitze hinweggesetzt zu haben. Für ihr Krisenmanagement musste AKK erneut viel Kritik einstecken - und zieht letztlich Konsequenzen.

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Nach ihrer Rücktrittsankündigung hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Forderungen zurückgewiesen, nun schnell einen Unions-Kanzlerkandidaten zu finden. Kramp-Karrenbauer bekräftigte dagegen in der ARD, dass die Suche bis Ende des Jahres abgeschlossen sein soll. Dass sie auf eine Kandidatur für das Kanzleramt verzichtet habe, gebe ihr die Freiheit, diesen Prozess zu steuern. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor eine schnelle Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten gefordert.

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Auf dem Parteitag hatte sie sich damals mit knapp 52 Prozent der Delegiertenstimmen gegen Friedrich Merz durchgesetzt. Die Diskussion darüber, ob sie damit auch nächste Kanzlerkandidatin der Union werden sollte, flammte allerdings immer wieder auf. Neben ihr waren immer wieder Friedrich Merz, Jens Spahn, CSU-Chef Markus Söder und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch.

Kritik an Krisenmanagement nach Thüringer MP-Wahl

Mehrfach war Kramp-Karrenbauer in ihrer bislang 14-monatigen Amtszeit als CDU-Chefin in die Kritik geraten, zuletzt wegen ihres Krisenmanagements nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum thüringischen Ministerpräsidenten. Kramp-Karrenbauer hatte sich zuvor beim Landesverband nicht mit der Forderung nach einer schnellen Neuwahl durchgesetzt und dann auf den Kompromiss geeinigt, erst übergangsweise einen neuen Ministerpräsidenten zu wählen und danach eine Neuwahl anzugehen.

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Über dieses Thema berichteten die SR-Hörfunknachrichten am 10.02.2020.